Die NATO - Mit Oder Ohne Deutschland?

#1 von ped43z , 17.02.2015 23:13

Liebe Friedensfreunde,

herzlichen Dank erst mal an die Gründer und Administratoren dieses Forums, womit die Freunde der Mahnwache für den Frieden in Dresden eine tolle Plattform zur Diskussion und Wissensverbreitung bekommen haben.
Es wird Zeit, weiteres Leben in dieses neue Forum zu bringen und eine rege Diskussion in Gang zu setzen, die uns alle, und damit die Menschen um uns herum weiterbringen kann. Gerne möchte auch ich dazu meinen bescheidenen Beitrag leisten, nachdem ich ein dreiviertel Jahr eher passiv der Mahnwache für den Frieden in Dresden meinen Respekt vor Ort bezeugt habe. Die Idee über ein Positionspapier neue Wege für einen dauerhaften Frieden in und um uns, wie auf der Welt zu finden, musste, nachdem die Bewegung spontan entstanden ist, erst reifen. Jetzt gibt es einen Entwurf, der Anfang ist gemacht und wir sind aufgefordert, nun unsere Gedanken vorzulegen.

Wie stark die NATO das Thema Krieg und Frieden berührt, muss ich hier nicht groß herausstellen. Ihre überragende Bedeutung für den gegenwärtigen Weltunfrieden motiviert mich, dieses Thema gleich als erstes in die Diskussion einzubringen. Zumal sie - und das völlig zurecht - eine wichtige Rolle im Entwurf des Positionspapiers spielt. Ein Punkt ist mir dabei in´s Auge gefallen, der es wert ist, kontrovers diskutiert zu werden:

Zitat
Einsatz Deutschlands für eine NATO als glaubhaftes Verteidigungsbündnis


Keine Frage, das ist eine Forderung, die Jeder von uns im ersten Wurf unterschreiben würde. Was sollte daran auch schlecht sein? Solche Forderungen sind in der politischen Landschaft der Bundesrepublik von Parteien, Organisationen und Friedenswilligen in der Vergangenheit schon immer ausgesprochen worden.
Glaubhaftigkeit, Verteidigung, Bündnis - das sind alles positiv besetzte Begriffe, die uns damit schon deshalb emotional ebenso positiv ansprechen. Es sollte Niemanden verwundern, wenn er beim Suchen dieser Begriffe in den Leitmedien schnell fündig wird. Es ist erstaunlich, wie sich solche Wörter bei uns einprägen. Warum dieses Neusprech so einen Zugang in unsere Köpfe findet, wird sicher in anderen Themenblöcken des Forums noch seinen angemessenen Raum bekommen. Wer will kann ja hier schon mal abschweifen, denn auch für Neusprech gibt es natürlich nette Blogs, einmal - wen wundert es - Diesen:
http://neusprech.org/
und weil Neusprech so eine große Rolle bei Propaganda spielt, noch Diesen:
propagandaschau.wordpress.com.

Gut, per Neusprech gibt es also das "glaubhafte Verteidigungsbündis" bereits, räusper. Stellt sich die Frage, ob es realistisch ist, diese Organisation so weit zu reformieren, dass die Anführungszeichen entfallen können. Da sollte man zuvor erstmal klären: Was ist die NATO überhaupt? Wikipedia sagt dazu:

Zitat
Die NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization „Organisation des Nordatlantikvertrags“ bzw. Nordatlantikpakt-Organisation; im Deutschen häufig als Atlantisches Bündnis bezeichnet) ... ist eine Internationale Organisation, die den Nordatlantikvertrag, ein militärisches Bündnis von 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten, umsetzt.


Aha, wir haben hier ein militärisches Bündnis, welches den sogenannten Nordatlantikvertrag umsetzt. Sehr redselig ist Wikipedia nicht gerade, wenn es um die Inhalte des Vertrages geht, es lohnt sich, diesen mal zu studieren. Und wenn man die Artikel liest, bläst einem der Wunsch nach Frieden regelrecht in´s Gesicht. Mir kommt George Orwell und sein Roman 1984 in den Sinn - und das oben genannte Neusprech. Ironie der Geschichte ist, dass dieses Buch im Gründungsjahr der NATO veröffentlicht wurde. Und Orwell starb nur ein Jahr später - gerademal 47jährig.

Ein entscheidender Passus des Nordatlantikvertrages ist Artikel 5:

Zitat
Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wie-derherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegen-maßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.


Würden wir in einer Welt voll friedlicher kooperativer Individuen leben, wäre ein solcher Artikel nebst drüber stehendem Vertrag schlicht überflüssig. Wie wir alle wissen, ist dem leider nicht so - und da ist dieser Artikel 5 nicht mehr nur überflüssig, sondern brandgefährlich. Wir leben in einer Welt, die von pathologischen Gedanken geprägt wird - manche nennen es Neoliberalismus, das klingt harmloser. Man darf einfach die Augen nicht davor verschließen, dass nicht wenige Psychopathen an den Schalthebeln der Macht sitzen (einer Diskussion dazu stelle ich mich gern!). Eines ihrer Merkmale ist der unbedingte und rücksichtslose Wille zur absoluten Macht, frei von Emphatie und Schuldgefühlen. Zur Verfügung stehende Machtmittel nutzen diese Menschen ohne jeden Skrupel für ihre Zwecke.
Wenn man dies berücksichtigt, werden Geschehnisse nachvollziehbar. Und mitnichten haben die Gründerväter des Nordatlantikvertrages das Wohl des Weltfriedens im Sinn gehabt. Machtpolitik zur Sicherung von Ressourcen zur Kapitalvermehrung und eine dauerhafte Hegemonialstellung der USA, das war der ganze Zweck.
Man lese sich nochmals in Ruhe obigen Artikel 5 durch und frage sich, wo denn nun der Haken ist.
Das Geheimnis liegt in der Deutungshoheit von Schlüsselwörtern wie "bewaffneter Angriff", "Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung", "Beistand", "Sicherheit". Und nachfolgend in der willkürlichen Anwendung um eigene machtpolitische Ziele umzusetzen - völlig abweichend von dem was der Text in Artikel 5 sagt.

Daher auch meine provokative Frage: Was soll man hier reformieren?

Soll der Text des Vertrages angepasst werden? Wozu? Es ist doch eine Machtfrage! Wer die Deutungshoheit über die oben genannten Schlüsselwörter hat, entscheidet über die ihm zur Verfügung stehenden Machtinstrumente ob der Bündnisfall vorliegt oder nicht. Wie soll man ein Bündnis reformieren, in dessen Vertragswerk zwar hehre Worte stehen (welche wohl eher keiner Überarbeitung bedürfen), dass aber auf einer reinen Ideologie der Macht aufgebaut ist. Man wird diese Ideologie - aus meiner Sicht - niemals mit einer Reform brechen können. Man kann nur eines: AUSbrechen aus dieser Ideologie und aus diesem Machtgefüge, das ist zweifellos eine ambitionierte Aufgabe.

Zeitgenossen, die mein reifes Alter in etwa auch schon erreicht haben, werden sich sicher noch an die Wortwahl in der Zeit des Kalten Krieges erinnern. Es gab das Nordatlantische Bündnis (Deutung: Gut, Friedlich) und den Warschauer Pakt (Deutung: Vasallen, gefährlich, Pakt... mit dem Teufel), das alles ist kein Zufall! Obwohl beide Begriffe letztlich das Gleiche aussagen, aber um Befindlichkeiten wie Ängste und Aggressionen zu erzeugen, war das unbedingt notwendig. Letztlich legitimierte ja die NATO ihre Daseinsberechtigung aus dem Ost-West-Konflikt (zu Recht oder zu Unrecht lass ich hier mal außen vor). Und so steht auch im gerade verlinkten Artikel zum Bündnisfall:

Zitat
Der Vertrag wurde entwickelt mit der Annahme eines möglichen Angriffes der Sowjetunion auf Westeuropa; der Bündnisfall musste aber in Zeiten des Kalten Krieges nicht ausgerufen werden.


Nein, der Bündnisfall musste nicht ausgerufen werden, die Sowjetunion hatte mit sich selbst genug zu tun und zerbrach schließlich an ihren eigenen Systemfehlern. Ein Verdienst der USA geführten NATO war das mitnichten! Die Logik aber zu Ende gebracht, hatte die NATO damit ihre Aufgabe erfüllt - und war überflüssig. Sie ist überflüssig wie ein Kropf - mindestens seit 25 Jahren.

Der Bündnisfall wurde ja dann schließlich doch noch ausgerufen, nach 9/11. Die USA (keinesfalls die Mitglieder der NATO) hatte entschieden, dass ihr Land angegriffen wurde. Die USA hatte (und hat) die Deutungshoheit, die USA haben die Macht und sie allein entscheiden. Und so ist der Begriff NATO-Vasall für ein NATO-Mitglied völlig zutreffend. Ein treuer Diener des militärischen Armes des mächtigsten Landes der Welt, mehr sind sie und mehr ist Deutschland nicht.

Wie soll man etwas reformieren, was einem nicht gehört, was im Gegenteil sogar die eigene Souveränität einschränkt?
Noch(!) steht in Wikipedia zum Thema Bündnisfall u.a. auch dies:

Zitat
Das deutsche Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) sieht die Option vor, wie auch bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Institutionen abzugeben.


und weiter:

Zitat
Nach Art. 24 GG kann sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen und hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, um eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und zu sichern.


Interessant, dass so etwas im Grundgesetz steht. Welches Land tut so etwas? Natürlich weiß ich, dass das Grundgesetz (was ja eigentlich nur eine Interimslösung bis zur Ausarbeitung einer Verfassung durch die Deutschen selbst darstellt) im Großen und Ganzen durch die westlichen Besatzungsmächte vorgegeben wurde. Aber bis heute kann offenbar Militär fremder Mächte in Deutschland aufgrund dieses GG-Artikels ziemlich frei schalten und walten.

Im Rahmen des Bündnisses werden in Büchel in der Vulkaneifel nach wie vor nukleare Sprengköpfe gelagert und sollen bis zum Jahre 2020 für Milliarden an Dollar modernisiert werden. Keiner der politischen Verantwortungsträger wagt es auch nur, das in Frage zu stellen, eine im Jahre 2012 im Deutschen Bundestag stattgefundene Abstimmung für den Abzug aller Atomwaffen hat der US-amerikanischen Administration wahrscheinlich nur ein müdes Lächeln abgerungen.

Per AFRICOM (bei Stuttgart) werden Kriege in Afrika administriert - in Afrika! Wer fragt hier nach dem Bündnisfall, was hat das mit dem Recht kollektiver Selbstverteidigung zu tun? Welche REFORM soll das ändern? AFRICOM ist nicht einmal Teil der NATO, es untersteht direkt den Streitkräften der Vereinigten Staaten.

Von der Ramstein Airbase in Rheinland-Pfalz aus werden Drohnen in Länder (vor allem Pakistan) gesteuert, die rein gar nichts mit dem Bündnisgebiet des Nordatlantikvertrages zu tun haben. Ziel ist die Bekämpfung "mutmaßlicher Terroristen" - die Hüter der Deutungshoheit legen fest, wer das ist. Was soll hier reformiert werden?

Der Generalsekretär der NATO ist nichts weiter als ein Popanz, welcher dieser Organisation einen demokratischen Schein verleihen soll. Niemals gab es aber einen anderen als einen US-amerikanischen Befehlshaber der SACEUR (Supreme Allied Commander Europe), welche die eigentliche Militärstruktur in Europa abbildet und das hat seinen guten Grund, denn dieser trifft letztlich die operativen Entscheidungen, die über Krieg und Frieden in Europa und anderswo entscheiden. Da ist nix mit demokratischer Wahl, das war auch nie so gedacht.

Bestes Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit:
Hat die NATO Deutschland ernsthaft um Erlaubnis gefragt, einen mörderischen Krieg gegen ein afrikanisches Land (Libyen) führen zu dürfen? Man lese einfach nochmals die Artikel des Nordatlantikvertrages durch, war da irgendein Bündnisfall gegeben? Und dieser Krieg wurde maßgeblich von deutschen Territorium aus geführt, eben der AFRICOM-Zentrale in Stuttgart-Möhringen!

Entlavrend auch, wie mit aktiver Teilhabe Deutschlands der Krieg der NATO gegen Jugoslawien bzw. Serbien geführt wurde, dieser Artikel fasst das ganze Ausmaß eines Verbrechens gut zusammen:
NATO-Überfall auf Jugoslawien
Wie absehbar die NATO-Politik war - mit der gleichzeitigen Maßgabe die Bürger mit salbungsvollen Worten über den Schutz von Demokratie und Frieden hinter´s Licht zu führen, zeigt dieser Artikel, der auf eine Rede aus dem Jahre 1996(!) zurückgeht:
Analyse von Sean Gervasi zur NATO-Präsenz in Jugoslawien
Gerade die unmittelbar nach Zerfall der Sowjetunion und der sozialistischen Gesellschaften in Ost- und Mitteleuropa plötzlich ausbrechenden Konflikte sind im Nachgang - aus meiner Sicht, eben keine Folge des Zerfalls gewesen. Die NATO, als militärischer Arm der Machteliten des Westens konnte ab 1990 ihre von Anfang an innewohnende aggressive Attitüde nun "endlich" ausspielen und tut es seit dem ununterbrochen.

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, Deutschland hat innerhalb der NATO ein irgendwie geartetes Mitspracherecht, demokratische Werkzeuge zur Mitbestimmung, Argumente und Überzeugungen die zum Umdenken bewegen können? Deutschland hat ja nicht einmal die Fähigkeit, die Kriege welche von seinem Territorium aus und von fremden Mächten geführt werden, zu verhindern. Wir können diese Mächte ruhig auch als das bezeichnen, was sie seit dem Zweiten Weltkrieg unverändert sind: Besatzungsmächte in einem damit logischerweise nicht souveränen Staat.
Im Zuge meiner Recherchen muss ich sogar sagen: Es ist noch schlimmer, denn Deutschland ist durchdrungen von dieser NATO-Doktrin und setzt sie im Interesse seiner Eliten (nicht der Bürger!) aktiv mit um.

Und zu guter Letzt und um noch einmal den Widerspruch aufzuzeigen, den ich weiter oben mit dem Begriff Neusprech andeutete: Gegen wen müssen wir uns eigentlich verteidigen? Wie rational ist das? Was in unseren Köpfen führt zu diesem Argument? Angst? Wo kommt die her? ...
Das aber ist ein weiteres großes Thema, dass ich - wenn gewünscht - bei Gelegenheit auch gern mal näher beleuchte.

Mein Fazit:
Die NATO wurde geschaffen von der Hegemonialmacht USA mit dem Ziel der Sicherung von Einflusssphären, verbunden mit der Zementierung der wirtschaftlichen und politischen Weltmacht, die sie im Zuge des Zweiten Weltkrieges übernommen hatte. Die NATO war IMMER aggressiv, das war ihre Doktrin und die Bündnispartner wurden politisch, wirtschaftlich und vor allem ideologisch eng angebunden um sie als Konkurrenten kontrollieren und missbrauchen(!) zu können. Die NATO ist in keiner Weise demokratisch und deshalb nicht reformfähig. Deutschland aus ihrer Abhängigkeit zu befreien - und das bedeutet zuallererst den Abzug aller fremden Streitkräfte - ist eine gewaltige Herausforderung aber weniger utopisch als eine Reform der NATO.

Ich freue mich auf Eure rege Diskussion
Viele Grüße von Peter

PS: Habe den Artikel nochmal einem kleinen Update unterzogen.


 
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RE: Die NATO - Mit Oder Ohne Deutschland?

#2 von Rolf zu Darben , 23.02.2015 12:35

Mensch Peter, vielen Dank für diesen ausführlichen Beitrag!

Du hast kompakt sehr viele Aspekte zusammengefasst, die bei mir bis dato eher lose als systematisch im Kopf rumschwirrten. Hab leider momentan auch nicht die Zeit, mich ausführlich mit der NATO zu beschäftigen um eventuelle Dinge zu ergänzen. Jedenfalls finde ich deine Argumentation sehr schlüssig. Hoffentlich wird da heut Abend noch ein wenig drüber geredet.

Einen Punkt möchte ich anmerken, der mir gerade in den Kopf kam: Du sagst, dass Deutschland kein ernstzunehmendes Mitspracherecht innerhalb der NATO hat. Das kann ich gerade unter instituionellen Gesichtspunkten gut nachvollziehen. Mir stellt sich die Frage, inwiefern Äußerungen Deutschlands innerhalb des Bündnisses nicht doch eine gewisse Tragweite haben, wenn auch nicht auf die USA, so doch auf andere Bündnismitglieder. Da müsste man mal Studien über kommunkative Prozesse und Einflüsse auf Deutungsmuster innerhalb der NATO raussuchen, falls es die gibt. Komm grad nicht dazu. Ich meine damit, dass ein Austritt Deutschlands natürlich erst einmal in doppelten Sinne positiv wäre, nämlich, dass wir nicht mehr institutionell bzw. vertraglich gezwungen wären, an NATO-Kriegen teilzunehmen und auf der anderen Seite auch eine Vorreiterrolle bzw. Vorbildfunktion für andere Staaten wären, die auch unzufrieden mit der Situation sind, sich aber quasi aus "Mitläuferschaft" keinen Austritt getraut haben. Das Problem was ich sehe ist nur Folgendes: Angenommen Deutschland ist raus aus der NATO und es folgen nicht (wie es wünschenswert wäre) andere Staaten diesem Beispiel. Dann haben wir immer noch ein aggressives Militärbündnis, auf dessen Gestaltung wir jetzt gar keinen Einfluss mehr haben.

Aber ja, da müsste man wie gesagt erst herausfinden, wie groß der Einfluss Deutschlands in der NATO tatsächlich ist (und Einfluss geht ja über die rein formale Ebene, also institutionalisierte Entscheidungsfindungen etc., hinaus) und dann abwägen was dem Weltfrieden dienlicher ist: Die Vorbildfunktion mit dem Austritt aus der NATO und keine Kriege mehr von Deutschem Boden oder eben die Einflussnahme auf die Politik des Bündnisses von innerhalb. Auf der einen Seite hast du zwar sehr schlüssige Argumente gebracht, warum diese Einflussnahme gegen Null tendiert, auf der anderen Seite sind die Kriege von deutschem Boden ja nicht direkt Folge der NATO-Mitgliedschaft, oder? Die amerikanische Einflussnahme bzw. das "Vorrecht des Besatzers" wenn ich es mal so nennen darf, hat ja mit Machtverhältnissen zu tun die sich nicht nur aus der NATO-Mitgliedschaft ableiten. Aber bin mir da auch nicht so sicher.

Joa, das fiel mir nur eben dazu ein, wollte es einfach als Perspektive mit einbringen.

grüße, gris

Rolf zu Darben  
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RE: Die NATO - Mit Oder Ohne Deutschland?

#3 von ped43z , 24.02.2015 21:36

Hi Gris, danke für Deine Anmerkungen, da sind wichtige Aspekte drin!

Zitat
Mir stellt sich die Frage, inwiefern Äußerungen Deutschlands innerhalb des Bündnisses nicht doch eine gewisse Tragweite haben, wenn auch nicht auf die USA, so doch auf andere Bündnismitglieder.



Die Frage habe ich mir auch immer wieder gestellt und die Antworten, die ich fand, machten mich nicht gerade glücklicher.
Das beginnt beim Subjekt Deutschland, wer trifft die Äußerungen? Die Bürger, Politiker, Militärs? Wie gesagt, parlamentarisch wurde vor drei Jahren gegen Atomwaffen in Deutschland abgestimmt. Hat es Jemanden interessiert? Über die Meinungshoheit ist es nicht einmal in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen. Es sind ja derzeit "nur" 20 Atombomben mit der jeweils dreizehnfachen Stärke der Hiroshima-Bombe.
Zweck: Doktrin der Abschreckung. Warum schreckt Jemand ab, oder lässt es Andere für sich tun? Weil er Angst hat! Wo kommt die Angst her? Ich meine jetzt nicht die Angst, bei der man in einer akuten Stresssituation in Alarmbereitschaft versetzt wird. Nein, ich meine die permanente immer und immer wieder angefachte Angst, mit Argumenten begründet von denen eines armseliger als das vorherige ist. Diese so konditionierten Leute sitzen in Deutschland in Schlüsselpositionen, natürlich auch bei der NATO! Die können das Problem nicht erkennen, sie sitzen im Glashaus. Die eigentlichen Giftmischer sitzen woanders.
Vor Jahrzehnten sind Millionen Bürger in der damaligen Bundesrepublik gegen den NATO-Doppelbeschluss (Pershinig Atomraketen) auf die Straße gegangen. Hat´s interessiert? Insofern, dass man es aussaß und - die ANGST vor der Sowjetunion schürte. Eine irrationale Angst, die UdSSR konnte im Rüstungswettlauf schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr mithalten und bettelte regelrecht für Abrüstung um fast jeden Preis. Und dann kamen sie eben, die Raketen.

Zitat
Da müsste man mal Studien über kommunkative Prozesse und Einflüsse auf Deutungsmuster innerhalb der NATO raussuchen...



Das wäre auf jeden Fall sinnvoll, allein schon um Strukturen und Prozesse innerhalb dieser Organisation sowie ihre Abhängigkeiten noch besser verstehen zu können.

Zitat
Ich meine damit, dass ein Austritt Deutschlands natürlich erst einmal in doppelten Sinne positiv wäre, nämlich, dass wir nicht mehr institutionell bzw. vertraglich gezwungen wären, an NATO-Kriegen teilzunehmen.



Genau, das zum Einen, auch wenn es in der NATO-Mitgliedschaft (also bereits heute) da durchaus Spielräume gäbe. Aber die Akteure sind in ihren Handlungsmustern gefangen und Deutschland führt sich anderswo regelmäßig nur als der "kleinere Gauner" im Vergleich zur dominanten USA auf. Deutschland geht, wo es Möglichkeiten sieht durchaus aggressiv mit seinem militärischen Potenzial um.

Zitat
... und auf der anderen Seite auch eine Vorreiterrolle bzw. Vorbildfunktion für andere Staaten wären, die auch unzufrieden mit der Situation sind, sich aber quasi aus "Mitläuferschaft" keinen Austritt getraut haben.



Das sehe ich ganz genau so!

Zitat
Das Problem was ich sehe ist nur Folgendes: Angenommen Deutschland ist raus aus der NATO und es folgen nicht (wie es wünschenswert wäre) andere Staaten diesem Beispiel. Dann haben wir immer noch ein aggressives Militärbündnis, auf dessen Gestaltung wir jetzt gar keinen Einfluss mehr haben.



Hier weichen unsere Ansichten dann voneinander ab. Denn ich sehe in diesem Militärbündnis keinerlei demokratische Note. In dieser Organisation werden nur Leute dauerhaft aufgeschnupft, welche durch Armee und Think Tanks ordentlich auf deren Werte konditioniert wurden. Danach sind sie als Reformer verloren. Käme es durch Schlüsselerlebnisse zum Umdenken, würden diese Menschen sofort aus dem System entfernt. Eine von außen angestoßene Reform - wie stellst Du Dir das vor? Vor allem, immer wieder die Frage der Fragen, wozu braucht man ein solches Militärbündnis? Überlege, ob das irgendeinen echten Gewinn an Sicherheit bedeuten würde. Es ist im Großen wie im Kleinen, schau auf die Gesetze, welche derzeit der vermeintlichen Sicherheit des Bügers wegen, durchgedrückt werden sollen (hast Du schon mal meinen Psycho-Artikel gelesen, Deine Meinung würde mich interessieren).

Zitat
Aber ja, da müsste man wie gesagt erst herausfinden, wie groß der Einfluss Deutschlands in der NATO tatsächlich ist (und Einfluss geht ja über die rein formale Ebene, also institutionalisierte ... hinaus



Das Schlimme ist, dass Deutschland leider in seinem gegebenen Rahmen, prinzipiell nicht friedlicher ist als die USA. Es gibt zwei Kriege in den vergangenen 20 Jahren, in denen Deutschland aktiv Kampfeinsätze durchgeführt hat - den Leuten verklickert als humanitäre Einsätze.

Zitat
... und dann abwägen was dem Weltfrieden dienlicher ist:
Die Vorbildfunktion mit dem Austritt aus der NATO und keine Kriege mehr von Deutschem Boden
oder eben die Einflussnahme auf die Politik des Bündnisses von innerhalb.


Habe ich gemacht, diese erste Variante ist nach allem was ich weiß, richtig gut.

Zitat
... auf der anderen Seite sind die Kriege von deutschem Boden ja nicht direkt Folge der NATO-Mitgliedschaft, oder?



In Serbien hat man mit bombardiert (ja wirklich, deutsche Kampfjets mit deutschen Piloten haben Kampfeinsätze in Serbien geflogen unter der Flagge der NATO!) Und in Aghanistan? Was hat man dort wirklich gemacht, warum werden wir so unglaublich belogen? Davor hat man aktiv den Krieg nach Jugoslawien getragen und hat einen starken Balkanstaat, der eben nicht die Segnungen der liberalen Marktwirtschaft einfach inhalieren wollte, zerschlagen, in dem man dessen Ethnien aufeinandergehetzt hat, mit viel Geld und Logistik (nach dem Muster der Farbenrevolutionen, zuletzt praktiziert in Libyen, Syrien und der Ukraine).

Aber nochmal Serbien: Was war das Motiv? Humanitärer Einsatz für die bedrohten Menschen im Kosovo (alles Erstunken und Erlogen, aber wen interessiert das heute noch, die Leute vergessen...). Gleiche Leier in Afghanistan, was hatte man dort zu suche? Merken wir uns diese zwei Staaten, in denen unsere Armee (mit und ohne NATO!) aktiv mitgemischt hat, Afghanistan und Kosovo. So, und jetzt stelle ich Dir zwei Fragen: Welches Land ist der weltweit größte Drogenproduzent (und natürlich Exporteur)? Richtig, das Land am Hindukusch, wo wir so friedvoll gewirkt haben. Das ist doch irre, wie geht das? Und jetzt die zweite Frage: Welches Land ist der größte Drogenumschlagplatz in Europa? Du ahnst es, der Kosovo. Waffen und Drogen, das sind die Geschäftsfelder, auf denen die "Erste" Welt aktiv ist - und wir mitten drin. Wenn ich Dir jetzt noch sage, wie die Drogen aus Afghanistan rauskommen...

Wir haben also die schlimmstmögliche Situation, dass Deutschland in einer eingeschränkten Souveränität agiert, aber nicht einmal die Spielräume in dieser auch nur zaghaft ausnutzt. Deutschland ist ein Kriegsland, nach wie vor. AFRICOM z.B. gehört zwar nicht direkt zur NATO. Als man aber mit NATO-Mandat Libyien überfiel, war natürlich unser US-amerikanischer Partner so nett. Was machen außerdem unsere Kriegsschiffe am Horn von Afrika? Den Frieden sichern?

Immer erst dann, wenn die Betroffenen die Möglichkeit haben von außen auf das Glashaus zu schauen, wird ihr kritischer Blick geschärft, bestes Bsp. ist der ehemalige NATO-General Kujat, siehe auch hier:
Interview mit Kujat zur Ukraine-Krise

Also Gris, Du merkst schon, mit der NATO kann ich keinen Frieden machen.
Und hoffe, dass meine Emotionalität nur der Sache diente - und nicht Dich traf


 
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RE: Die NATO - Mit Oder Ohne Deutschland?

#4 von ped43z , 25.02.2015 20:19

Dass die aggressive Doktrin der NATO ihr schon immer immanent war und gleichermaßen gesteuert wie erhalten wurde aus den Kreisen des militärisch-politisch-industriellen Komplexes der USA findet einen eindrucksvollen Beleg in den (ungewollt öffentlich gewordenen) Worten des damaligen NATO-Oberbefehlshabers Alexander Haig. Der schrieb am 26.Juni 1979 in einem Brief an den damaligen NATO-Generalsekretär Joseph Luns:

Zitat
Wir werden unsere gemeinsamen Pläne auf diesem vitalen Gebiet [der Aufrüstung] nur dann umsetzen können, wenn wir besondere Maßnahmen ergreifen, um die europäische Neigung zu Neutralität, Pazifismus und Unilateralismus unterbinden zu können. Deshalb müssen wir betonen, dass sich das nukleare Gleichgewicht, vor allem im europäischen Theater, deutlich zugunsten des Ostens verschoben hat. Wir müssen … ständig auf die sowjetische Militärbedrohung hinweisen und unsere Zusammenarbeit mit den Massenmedien verstärken.[1]


Und weiter:

Zitat
Wenn unsere Argumente, Überzeugungsarbeit und unser Einfluss auf die Medien keinen Erfolg haben, dann bleibt uns nichts anderes übrig als die Zögernden in Europa aufzurütteln, indem wir Land für Land eine Situation schaffen, die ihnen deutlich macht, wo ihre eigenen Interessen liegen. Dazu benötigen wir jene angemessenen und wirkungsvollen Aktionen sensitiver Natur, über die wir schon oft diskutiert haben ... [1]


Sechs Monate später erfolgte der NATO-Doppelbeschluss zur Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Europa.

Wir haben es also heutzutage nicht mit einem neu aufgekommenen Phänomen zu tun. Über Jahrzehnte wurden immer die "richtigen" Personen an die entscheidenden Stellen gehievt.
Haig ist ein Paradebeispiel wie Seilschaften in den US-Eliten schon lange funktionieren. Im Beraterstab von Henry Kissinger (Berater vieler US-Präsidenten) stieg dieser Militär zum Stabschef des Weißen Hauses auf. Fünf Jahre lang war er NATO-Oberbefehlshaber, danach US-Außenminister. Und er war Chef des US-Rüstungskonzerns United Technologies Corporation (UTC).

Alexander Haig sagte auch andere Worte, mit denen er sich als Psychopath bloß stellte. Er tat es bei seiner Antrittsrede als US-Außenminister der damaligen Reagen-Regierung am 9.Januar 1981:

Zitat
Der Prüfling, bis dahin als smarter, diplomatischer Offizier bekannt, überraschte durch gesammelte Härte, Klarheit des Geistes und eine unzeitgemäße Moral: Frieden sei nicht das Wichtigste im Leben. "Es gibt Dinge, für die wir Amerikaner bereit sein müssen zu kämpfen."[2]


Und schließlich dokumentiert der damalige (gerade zitierte) Spiegel-Artikel auch noch das:

Zitat
... Und auch das Furioso der starken Worte ging ungehemmt weiter:
2. Februar: Haig erklärt in einem Interview (SPIEGEL 6/1981) "die ganze Welt" zur "Sache der Nato".[2]


Das also war Politik und Denkweise von NATO-Strategen vor über 30 Jahren - und das ist sie heute immer noch. Wie soll dieses System von innen heraus, mit demokratischen Mitteln, reformierbar sein?

Ein Link zu den eiskalten Machtfantasien psychopathischer Eliten:
Geostrategie durch Stratfor
Viele gute Kommentare und Link zu den Nachdenkseiten bei denen das Transskript übersetzt wurde.

Quellen:
[1] "Was Haigs geheimer Brief enthuellt", Unsere Zeit, 7.51982 veröffentlicht auf NRHZ
bzw. www.antikriegsforum-heidelberg.de
[2] DER SPIEGEL 7/1981


 
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zuletzt bearbeitet 16.03.2015 | Top

Was sind Vasallen?

#5 von ped43z , 21.04.2016 13:35

Im Zuge des Artikels taucht der Begriff (NATO)-Vasall auf, sicher, ein hartes Wort, zu hart oder einfach nur Beschreibung der Realität?

Wikipedia liefert als Begriffserklärung dieses:

Zitat
Ein Vasall (von keltisch gwas, von lat. vassus „Knecht“) war im frühen Mittelalter (5.−7. Jahrhundert) ein Herr, der sich freiwillig als Gefolgsmann in den Dienst eines anderen Herren stellte und sich diesem für bestimmte militärische oder diplomatische Dienstleistungen verpflichtete. Der Vasall musste eine bestimmte Anzahl an Soldaten zur Verfügung stellen, um somit den Dienstherrn in dessen Krieg zu unterstützen. Die Lehnspflicht bestand aber auch aus Abgaben, zum Beispiel für die herrschaftlichen Kriegsdienste, oder aus ähnlichen Leistungen. Der Vasall genoss im Gegenzug den Schutz seines Lehnsherren.


Nun ja, ich hatte mich mit dem Begriff zuvor nicht weiter auseinandergesetzt, meine Sicht jetzt hat sich danach etwas geändert.
Und wieder einmal fällt mir auf, wie wir alle im Neusprech (siehe George Orwell) gefangen sind. Das Problem ist, dass Worte im Neusprech GEWERTET werden, statt sie einfach als mit der ihr zugedachten Begrifflichkeit zu verwenden. Ziel ist das Ansprechen des Unterbewussten, war die Konditionierung erfolgreich, ist die Ratio für den Begriff ausgeschaltet und er wird zukünftig über die angetriggerten Emotionen "ausgewertet".


Bei einer Rede an der Kennedy School of Government an der Universität Harvard hat US-Vizepräsident Joe Biden erstmals die Wahrheit über die Sanktionen gegen Russland gesagt: Demnach wollte die EU keine Sanktionen verhängen und wurde von Obama gezwungen, dem Kurs der Amerikaner zu folgen. Das Weiße Haus dokumentiert die Rede stolz im vollen Wortlaut.

Biden sagte wörtlich (Video am Ende des Artikel, ab 35:10):

„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich steigender Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größeren der entwickelten Staaten dazu zu bringen, dass Russland zahlen werde müssen.

Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat – ja Europa des Öfteren fast sagen musste, dass ihre Haltung eine Schande sei – sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um dafür zu sorgen, dass die Russen dafür bezahlen müssen. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“

Diese Darstellung belegt, dass die Staats- und Regierungschefs demnach gegen ihren Willen und im Wissen, dass sie ihren eigenen Bürgern Schaden zufügen werden, sich einem amerikanischen Diktat unterworfen haben.

Die Rede Bidens ist in mehrfacher Hinsicht von historischer Bedeutung: Der Vizepräsident, der durch das berufliche Engagement seines Sohnes bei einem ukrainischen Energiekonzern seit langen mit dem Vorwurf leben muss, private eigene Interessen in der Ukraine-Politik zu vertreten, hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass er die EU als Organisation von Vasallen der US-Außenpolitik sieht. Diese Haltung war bisher zwar in informellen Veranstaltungen deutlich geworden – wie etwa bei einem War Game, über das Jack Rickards in seinem Buch „Currency Wars“ berichtet: Dort hatte die EU nicht einmal eine eigene Rolle zugewiesen bekommen. Es ist allerdings neu, dass Washington kein Geheimnis mehr daraus macht, dass der Präsident darauf „bestehen“ kann, dass die EU-Staaten in ihrer Außenpolitik tun, was er befiehlt. Dass er die EU offenbar mehrmals beschimpft habe, ihre Feigheit vor dem Feind der USA sei „beschämend“ (embarrass) zeigt: Die Amerikaner schrecken auch vor einer glatten Erpressung ihrer „Verbündeten“ nicht zurück.

Die EU hat bisher auf diese gravierende, offizielle Enthüllung ihrer Demütigung, nur halbherzig reagiert: Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, sagte: „Die EU hat autonom und einstimmig die Verhängung der Sanktionen gegen Russland beschlossen.“ Der Grund für die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die Rolle Russlands dabei“ gewesen. Bezeichnend: Der dramatische Vorfall und die lahme Rechtfertigung der EU ist bisher von keinem deutschsprachigen Medium berichtet worden – außer der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti und einem Leserbeitrag im Freitag.


>>> Wer den großen Frieden finden möchte, suche nach dem Kleinen. <<<
http://www.peds-ansichten.de

 
ped43z
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Registriert am: 11.02.2015

zuletzt bearbeitet 23.04.2016 | Top

Themen-MW zur NATO - 1

#6 von ped43z , 21.04.2016 13:58

Nachfolgend ein erster unvollständiger Ansatz für meinen Part der Themen-MW am 25.04.2016
Ob ich in diese Richtung gehe, da bin ich mir noch nicht ganz sicher, aber so ist schon mal eine Diskussionsgrundlage gegeben.

Update am 21.4.16: Ein erster Entwurf, wie ich den Vortrag halten könnte, ist fertig gestellt. Ich muss nun testen, wie lang das Ganze gerät und natürlich ist es wichtig, was Gris einbringt. Eventuell müssen wir dann noch harmonisieren oder auch neu strukturieren - ich bin für alles offen.
Update am 22.4.16: Mein Vortrag ist soweit fertig, die Redezeit beträgt etwa 20 Minuten. Jetzt warte ich erst einmal auf das Werk von Gris und dann schauen wir, inwieweit unsere beiden Aufsätze stimmig sind.
Update 2 am 22.4.16: Kleinere Korrekturen und Ergänzungen, Link auf sehr informative Untersuchung der Rosa-Luxemburg-Stiftung gesetzt (s.u.)
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Es gibt eine Diskussion in Deutschland, in der Fragen nach der Reformfähigkeit der NATO, hin zu einem wirklichen Verteidigungsbündnis erörtert werden. Dass sie sich dieser Doktrin, einzig dem Schutz ihrer Mitglieder verantwortlich zu sein, bis heute niemals ernsthaft verschrieb, diese meine Ansicht möchte ich in den folgenden Kapiteln begründen.


Beginnen wir mit hehren Worten:

Zitat
„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“ [1]



Das gerade Zitierte beschreibt den Bündnisfall der NATO, aufgeführt in seiner Gründungsurkunde in Artikel 5. Das einzige Mal angewendet wurde er nach den Anschlägen von 9/11, um den Krieg gegen Afghanistan zu legitimieren, wenige Wochen nach den Anschlägen und ohne irgendwelche wirklich belastbaren Beweise für terroristische Aktivitäten in Afghanistan die mit den Anschlägen im Jahre 2001 zu tun haben könnten. Als die NATO 1999 den Aggressionskrieg gegen Jugoslawien führte, gab sie sich nicht mal die Mühe, einen Bündnisfall zu konstruieren und ignorierte auch, dass es keinerlei Votum der Weltgemeinschaft für diesen Krieg gab. In diesem Krieg griffen NATO-Kampfflugzeuge im Rahmen einer Eskalationsstrategie vorsätzlich zivile Ziele an. Und das Undenkbare trat ebenfalls ein: 10 ERC-Tornado´s der Bundesluftwaffe bombardierten einen souveränen Staat, dessen Destabilisierung man zuvor jahrelang auf verschiedenen Ebenen vorangetrieben hatte - 44 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges.Stellt sich die Frage: Hatte sich die NATO in ihrer grundsätzlichen Doktrin gegenüber den Jahren zuvor geändert?

Dass die aggressive Doktrin der NATO ihr schon immer immanent war und gleichermaßen gesteuert wie erhalten wurde aus den Kreisen des militärisch-politisch-industriellen Komplexes der USA, findet einen eindrucksvollen Beleg in den (ungewollt öffentlich gewordenen) Worten des damaligen NATO-Oberbefehlshabers Alexander Haig. Der schrieb am 26.Juni 1979 in einem Brief an den damaligen NATO-Generalsekretär Joseph Luns:

Zitat
"Wir werden unsere gemeinsamen Pläne auf diesem vitalen Gebiet [der Aufrüstung] nur dann umsetzen können, wenn wir besondere Maßnahmen ergreifen, um die europäische Neigung zu Neutralität, Pazifismus und Unilateralismus unterbinden zu können. Deshalb müssen wir betonen, dass sich das nukleare Gleichgewicht, vor allem im europäischen Theater, deutlich zugunsten des Ostens verschoben hat. Wir müssen … ständig auf die sowjetische Militärbedrohung hinweisen und unsere Zusammenarbeit mit den Massenmedien verstärken." [2]


Das ist kein ehrliches Verhalten gegenüber einem Bündnispartner sondern Ausdruck tiefen Misstrauens und gleichzeitiger Selbstüberhöhung. Es zeigt zudem eine wichtige und für die Eliten innerhalb hierarchischer machtbasierter Systeme unentbehrliche Funktion von Institutionen – welcher Art auch immer – auf: Kontrolle. Durch die Einbindung der sogenannten Partner ergeben sich vielfältige Möglichkeiten, in deren ideologisch-mediale -, politische – und natürlich militärische – und geheimdienstliche Strukturen lenkend einzugreifen. Damit ist – aus meiner Sicht – einer der wichtigsten Motive für die Gründung der NATO genannt. Joseph Luns übrigens – ein Niederländer – war von 1933 bis 1936 Mitglied der Nationalsozialistischen Partei in den Niederlanden und 13 Jahre Generalsekretär der NATO.

Die NATO als militärische Institution ist kein autarkes und in sich geschlossenes Gebilde, das über wenige Schnittstellen Befehle empfängt und ausführt. Sie ist eine umfangreiche Gruppe ideologisch und interessengeleiteter Menschen die vielfältig mit anderen Interessengruppen interagieren. Alexander Haig ist dafür ein repräsentatives Beispiel: Im Beraterstab von Henry Kissinger (Berater vieler US-Präsidenten) stieg dieser Militär zum Stabschef des Weißen Hauses auf. Fünf Jahre lang war er NATO-Oberbefehlshaber, danach US-Außenminister. Und er war Chef des US-Rüstungskonzerns United Technologies Corporation (UTC). [3]

Der Führer des sogenannten Verteidigungsbündnisses NATO sagte damals übrigens auch noch dies - und es ist doch bezeichnend, wie sehr das Statements westlicher Politiker und Militärs der Gegenwart ähnelt. Haig sagte es in eben jener Zeit, in welcher der US-Geheimdienst CIA gemeinsam mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI 40.000 radikalisierte Terroristen in Pakistan ausbildete, um den Krieg in Afghanistan zu entfachen:

Zitat
"Statt den Menschenrechten werden wir uns jetzt dem internationalen Terrorismus widmen, denn er ist die äußerste Menschenrechtsverletzung." [4]



Ein gestörtes Denken, also ein extremes Machtdenken, erschafft Gegner in seiner Phantasie und diese Phantasie verbreitet es über seine Machtinstrumente mittels Propaganda, bis die Gegner im Orwellschen Sinne real wurden. Nun können die Werkzeuge zur Bekämpfung des Gegners geschaffen und angewendet werden. Das ist einer der großen Irrtümer vieler Menschen, dass sie nämlich glauben, es handelte sich bei diesen militärischen Organisationen um vorrangig nur Drohkulissen (Stichwort Abschreckung). Ganz und gar nicht, diese Werkzeuge sind eindeutig konzipiert und erschaffen, um die selbst im Geiste geschaffenen Gegner nieder zu werfen - bis hin zur Vernichtung. Einzig die erkannte Gefahr der eigenen Vernichtung hält davon ab, militärisches Potenzial auch auszuspielen. In den Händen von Machteliten kann Militär niemals maßvoll abschreckendes und faktisch wohl kontrolliertes Verteidigungspotenzial sein, sondern erfüllt konsequent seine aggressive Funktion zur Machterweiterung.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte im Jahre 2014 :

Zitat
„Russlands Angriff auf die Ukraine ist die schwerste Bedrohung für die Sicherheit Europas seit einer Generation. (...) Die größte Verantwortlichkeit der NATO besteht darin, unser Territorium und unsere Bevölkerungen zu schützen und zu verteidigen. Und täuschen Sie sich nicht: Genau das werden wir tun.“ [5]



Die Verleumdung ist ungeheuerlich und verschweigt dabei, was die NATO in den vergangenen Jahrzehnten für Leid und Zerstörungen auf drei Kontinenten angerichtet hat. Sie verschweigt die damit einhergehende und umgesetzte Bedrohung DURCH die NATO gegenüber anderen Staaten - zuletzt 2011 gegen Libyen. Rasmussen sprach außerdem von "unserem" Territorium - dabei ignorierend, dass z.B. die Ukraine, Afghanistan und Libyen gar keine NATO-Mitglieder sind. Hinter dem unscheinbaren "unserem" verbirgt sich also eine Lüge, die zur Argumentation der Verteidigung benutzt wird. Man will etwas verteidigen, was einem gar nicht gehört. Es wird auch allgemein fatalerweise völlig unterschätzt, dass der Krieg im Geiste beginnt - mit Worten. Die heimtückische verleumderische Hetze zum Krieg aus dem ideologischen Herz der NATO heraus, zeigt deren aggressives Wesen.

Sie verkleidet diese Kriegsbereitschaft nur in wohltönenden - und auch sich selbst betrügenden - euphemistischen Begriffen. Das sind solche wie: Verteidigungsininitiative, Vorneverteidigung, Friedensmission, Flugverbotszone, humanitärer Einsatz, Verteidigung der Menschenrechte, weltweite Durchsetzung von Demokratie, Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, Sicherheitsmission, Krisenbewältigung. Und wenn die Anwendung der Mittel in ihrer Gewalttätigkeit die Akzeptanz durch die Gesellschaften in Frage stellt, wird auch gern die grobe Keule rausgeholt: Vergeltungsschlag, Schurkenstaaten, Achse des Bösen usw., die das Brechen des Völkerrechts noch in eine Verteidigungsmaßnahme umbiegt. Die pathologische Grundeinstellung hinter diesen Lügen, lässt deren Apologeten aber fest daran glauben, dass es Wahrheit ist!

Diese Denkweise möchte ich an einem Beispiel aus dem Alltagsleben etwas verbildlichen. Es ist wie mit einem Gestörten, der es sich (nach dem Wesen eines Psychopathen) in den Kopf gesetzt hat, sein Nachbar wäre eine Bedrohung für ihn. Für Menschen diesen Schlages kann schon - kein Witz - das vermeintliche Wegnehmen einer Parklücke Grund genug für den Aufbau eines Feindbildes sein. Mit dem absoluten Recht dem Nachbarn mal so richtig aggressiv die Meinung zu geigen pocht er nun vehement gegen dessen Tür, um ihn zur Rede zu stellen. Nun ist der Nachbar von stämmiger Gestalt und durch das Gebaren des Anderen klug und selbstbewusst genug, ihn in die Schranken zu weisen. Diese gelebte Stärke ist für den von Großmannssucht Getriebenen eine tiefe Schmach - und bestätigt ihn in seiner Annahme, dass sein Nachbar eine Gefahr für ihn - also für alle(!) ist. Ab sofort hat sein Ego ein Objekt, an dem es sich unermüdlich abarbeiten kann.

Über seine Fähigkeiten, das Denken anderer gewaltsam manipulieren zu können, verbreitet er nun, dass sein Nachbar mit aggressiver gewalttätiger Geste die Tür öffnete, als er selbst mit ihm "reden" wollte - was ja in gewisser Weise auch stimmt. Allerdings hat er den Vorgang aus dem Kontext gerissen, die Ursachen ausgeblendet und selektiert. Er hat das Geschehen für sich schön geredet und damit sein Ego gepflegt. Dabei arbeitete er mit der Kategorie Schuld und stülpte diese seinem Kontrahenten über. Die Dinge nehmen ihren Lauf, weil die Menschen unreflektiert, bequem und damit vertrauend, diese Lüge auch zur eigenen Wahrheit machen. Der Weg ist gebahnt, das auserwählte Opfer - den zur Befriedigung des eigenen Egos zu unterwerfenden Feind - zum Täter zu machen, die Wahrheit umzukehren und das folgende eigene Handeln als legitime Verteidigung rechtfertigen zu können. Die Menschen, die unser Machtmensch nun benutzt, werden (ideologisch) organisiert bzw. organisieren sich sogar freiwillig, um die Gefahr, die nun auch aus ihrer Sicht von dem vermeintlich gewalttätigen Nachbarn ausgeht, zu bekämpfen. Vor der physischen Gewalt muss dieser Mensch vollständig entmenscht werden, deshalb schürt unser Psychopath kräftig den Hass weiter und betreibt das, was er unvergleichlich gut kann: Propaganda.

Wieder auf die Militärorganisation Nordatlantikpakt zurück kommend, sehe ich diese - mit den Handelnden, den Menschen in ihr - als genauso ein geschaffenes Werkzeug, um im Sinne der Macht zu wirken und kriegerisch zur Niederwerfung der in eigener Selbstherrlichkeit erschaffenen Gegner aktiv zu werden. Ich meine, dass nur ein Verständnis des psychologischen Innenlebens der Gestalter es erlaubt, bspw. die Motive für die Gründung der NATO zu verstehen. Eine Reform dieser Organisation, welche ihren Zweck hinlenken würde auf eine verantwortungsvolle friedenserhaltende Institution, hätte damit nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Reform in den Köpfen der Menschen stattfinden würde. Die große Herausforderung besteht im Aufbrechen der in den Köpfen verinnerlichten Machtstrukturen. So wie in anderen Institutionen auch, egal ob in Politik oder Wirtschaft, sieht sich jedoch eine große Mehrheit der Menschen entweder als dienstbare und ihrem Auftrag verpflichtete Befehlsempfänger, womit sie Verantwortung von sich wegschieben - oder als machtbewusste, arrogante "Gestalter", die so ebenfalls keinerlei Verantwortung, sondern eben nur Macht warhnehmen.

Ein Zitat aus Wikipedia:

Zitat
"In den ersten Jahren stand die Gemeinschaft unter dem Eindruck der Berlin-Blockade 1948/49 und der Zündung der ersten sowjetischen Atombombe am 29. August 1949. Zudem brach Mitte 1950 der Koreakrieg aus, in den im November auch die Volksrepublik China eingriff." [6]



Alle Fakten entsprechen der Wahrheit aber selektiv und willkürlich in Zusammenhang gebracht, zeichnen sie ein verlogenes Bild der NATO-Gründung - es ist Propaganda wie aus dem Lehrbuch. Und es spiegelt in bemerkenswerter Weise das Selbstverständnis in der NATO und ihrem politischen Dunstkreis - von ihrer Geburt an. Als die NATO gegründet wurde, besaß die Sowjetunion überhaupt noch keine funktionsfähige Atombombe, sah sich aber einer Weltmacht gegenüber, die ein halbes Dutzend Kernwaffentests durchgeführt und zudem zwei Atombomben gegen japanische Städte eingesetzt hatte. [7] Wer bedrohte hier wohl wen?

In den folgenden vier Jahren zündete die UdSSR fünf Atombomben, die NATO-Staaten USA und Großbritannien 35! [8] Der Selbstbetrug, dass immer nur die Anderen die Bösen sind und sich auf diese Weise jedes Szenario im eigenen Sinne schön geredet werden muss(!), zeigt sich auch darin, dass noch sechs Jahre vergehen sollten, bis auch die Staaten Osteuropas in einem militärischen Bündnis unter Führung der Sowjetunion zusammengefasst werden würden - dem Warschauer Pakt. Wer baute also unter dem Deckmantel einer in Wirklichkeit nicht vorhandenen Drohkulisse eine tatsächliche Bedrohung auf? Und dass die USA gewillt waren, die Atombombe einzusetzen, zeigen die politischen Diskussionen der US-Politiker und Militärs zur Führung des Korea-Krieges, eines Krieges tausende Kilometer entfernt von den USA.

Bis dahin hatten die NATO-Mitglieder USA und Großbritannien außerdem demokratische Regierungen in Guatemala und im Iran gestürzt und das NATO-Mitglied Frankreich führte einen blutigen Kolonialkrieg in Indochina. Und es wurde 1952 die NATO-Doktrin der Vorneverteidigung (auch Vorwärtsverteidigung) beschlossen, die einen Präventivkrieg, im Klartext eine Aggression - nur unter euphemistischer Titulierung - beinhaltete. Die NATO - ein Verteidigungsbündnis?

Am 16. März 1955 schließlich kündigte US-Präsident Dwight D. Eisenhower für den Kriegsfall den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen militärische Ziele an. [8] Und während die Sowjetunion in Anerkennung der vollständigen Souveränität Österreichs ihr Besatzungsregime vollständig aus der neu gegründeten Alpenrepublik abzog, wurde die Bundesrepublik Deutschland am 9.Mai 1955 in die NATO aufgenommen und damit das sogenannte nordatlantische Verteidigungsbündnis direkt an die Grenze der sowjetischen Besatzungszone vorgeschoben. Erschließen sich Parallelen? Erst danach gründete sich nun folgerichtig der Warschauer Pakt.

Wenn Machtmenschen Kontrolle über solche Organisationen zur unverhüllten Ausübung von Gewalt besitzen, ist die Deutung eines "Verteidigungsfalles" durch diese Machtmenschen auch die entscheidende Deutung. Daher ist die juristische friedlich verfasste Diktion einer militärischen Organisation ohne Wert, denn die Herrscher der Deutungs- und Meinungshoheit können deren Paragraphen beliebig auslegen. Das lässt sich an den Statuten des Nordatlantikpaktes gut ablesen. Deren Sprache ist die des Friedens, aber alles ist Muster ohne Wert, weil schon immer die Mächtigen Kriege unter der Flagge der Friedenserhaltung anzettelten. Schaut man in die Historie der NATO, wird es kaum gelingen, einen kriegerischen Einsatz der NATO zu finden, der einerseits tatsächlich der Verteidigung seiner Mitglieder diente und andererseits dem vom Einsatz betroffenen Land eine tatsächliche Befriedung brachte.

Denn das Problem der NATO besteht weniger in deren Strukturen, sondern viel mehr in der sie prägenden Machtideologie, welche ihren Interessen dienende Strukturen schafft. Die in der NATO herrschende Denkweise ist aber eine die gesamte Gesellschaft durchdringende Denkweise. Eine Welt, in der Gesellschaften auf Schutz durch Gewaltwerkzeuge verzichten können, erscheint mir deshalb - realistisch gesehen - leider kurz- und mittelfristig unmöglich. Aber ein Prozess in diese Richtung kann trotzdem beginnen, jederzeit, schon heute. Hierzu muss ein breiter öffentlicher Druck aufgebaut werden, der die Politiker motiviert, eine neue Doktrin der Bundeswehr zu entwickeln, einschließlich ihrer Herauslösung aus dem NATO-Militärbündnis, dass letztlich nur als eines von vielen Werkzeugen zur Erhaltung weltweiter US-Dominanz fungiert.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnisfall

Dokumentation zum Luftkrieg in Jugoslawien 1999; http://home.snafu.de/veith/Texte/flgzNATO.htm

[2] "Was Haigs geheimer Brief enthuellt", Unsere Zeit, 7.51982 veröffentlicht auf NRHZ
bzw. www.antikriegsforum-heidelberg.de

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Haig

[4] DER SPIEGEL 7/1981

[5] NDR Info: Das Forum STREITKRÄFTE UND STRATEGIEN, 28. Juni 2014; www.ndr.de/info

[6][9] 21.04.2016; https://de.wikipedia.org/wiki/NATO

[7][8] Liste aller nuklearen Tests; http://www.okgeosurvey1.gov/level2/nuke.cat.html

Aufschlussreiche Informationen zur Rolle der Bundeswehr im Kontext NATO bietet diese Untersuchung der Rosa Luxemburg Stiftung (ag-friedensforschung):
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_upl...Einsatz_web.pdf

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PS: Danke für Deine Mail, Gris!
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RE: Themen-MW zur NATO - 1

#7 von Rolf zu Darben , 22.04.2016 20:39

Also vielen Dank erst mal für diese Arbeit!

Ich habe gerade das Gefühl, dass wir uns vielleicht ein wenig missverstanden haben bezüglich meines Beitrags. Ich dachte, wir gestalten es wie damals die Finanz-Themen-MW in Form eines Gespräches, wo ich einfach Fragen stelle, die mir beim groben Einlesen in den Gegenstand kommen. Ich würde es auch momentan nicht schaffen, einen ernsthaften Beitrag zur NATO zu verfassen, einfach weil ich über sie nicht genügend weiß und dieses Wissen auch nicht so schnell bekomme.

Was ich liefern kann, sind (in meinen Augen) relevante Fragen rund um den Gegenstand. Ich schreib hier mal alle Fragen, die mir die Tage noch so einfallen auf. Also rein thematisch müsstest du tatsächlich der entscheidende Part sein, lieber Peter, da ich nicht genug Ahnung habe. Ich hoffe das ist ok für dich?

Also grundlegende Fragen:

Wert der NATO- aus ehemaligen Feinden (gerade in Europa) wurden Verbündete --> wie ist dieser Prozess zu bewerten?

Statistik - wieviele/welche Kriege hat denn die NATO geführt, welche davon waren Verteidigungsfall, wieviele völkerrechtswidrig?

Souveränität - in welchem Verhältnis stehen auf deutschem Boden stattfindende Programme wie AFRICOM zur NATO an sich, würde ein Austritt aus der NATO beispielsweise irgendetwas an ihnen ändern?

Vasallenstatus - anhand welcher institutioneller Bausteine kann man die US-Dominanz über die euroäischen Verbündeten festmachen?

Reformfähigkeit/Angriffsbündnis - kann man bei der NATO klar von einem Angriffsbündnis sprechen und worin bestehen Chancen, sie hin zu einem wahrhaftigen Verteidigungsbündnis zu reformieren?

Deutschland - was sind die handfesten Verpflichtungen Deutschlands innerhalb der Organisation und wie ist das Verhältnis von "US-Hörigkeit" und Eigeninteresse Deutschlands innerhalb der NATO aktuelle einzuschätzen?

Wo kann Kritik ansetzen? Im sinne neorealistischer Argumentationen in den internationalen Beziehungen ist es ja nur völlig rational von Staaten (deren primäres Interesse in dieser Logik Macht und Sicherheit ist), sich in ein möglichst starkes Militärbündnis einzugliedern. Wir sollten und einen Staat vielleicht nicht als eine Art "moralische" Person vorstellen, er ist ein komplexes Gebilde, welches, wenn es um Aspekte des Überlebens im internationalen Geschehen geht, ganz klare "Survival"-Interessen hat.

Ich habe auch überlegt, um diese Fragen zu formulieren, ein paar Zitate über die NATO einzubringen, über die du/wir dann reden kannst/können. Als erstes fiel mir da sehr schön zentral dein Fazit aus dem ersten Beitrag in diesem Thread ins Auge:

"Die NATO wurde geschaffen von der Hegemonialmacht USA mit dem Ziel der Sicherung von Einflusssphären, verbunden mit der Zementierung der wirtschaftlichen und politischen Weltmacht, die sie im Zuge des Zweiten Weltkrieges übernommen hatte. Die NATO war IMMER aggressiv, das war ihre Doktrin und die Bündnispartner wurden politisch, wirtschaftlich und vor allem ideologisch eng angebunden um sie als Konkurrenten kontrollieren und missbrauchen(!) zu können. Die NATO ist in keiner Weise demokratisch und deshalb nicht reformfähig. Deutschland aus ihrer Abhängigkeit zu befreien - und das bedeutet zuallererst den Abzug aller fremden Streitkräfte - ist eine gewaltige Herausforderung aber weniger utopisch als eine Reform der NATO."

Gerade fiel mir in dem Interview mit Harald Kujat folgender Abschnitt auf:

"Die Verstärkung der Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten ist sinnvoll, weil es keine Eskalation darstellt und doch Bündnissolidarität demonstriert. Die Nato muss entschlossen und glaubwürdig handeln. Dieses ,Air Policing’ musste 2004 gegen den heftigen Widerstand der USA in der Nato durchgesetzt werden. Der militärische Schutz der Nato-Verbündeten in einem Bündnisfall würde eine Verstärkung durch amerikanische Kräfte erfordern. Dies und die Vorbereitung und Verlegung europäischer Kräfte würde erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Das gilt auch für die Bundeswehr. "
- wie kann es sein, dass da etwas innerhalb der NATO gegen den heftigen Widerstand der USA durchgesetzt wurde? Weil deine Argumentation oben im Thread ist ja eher, dass das prinzipiell nicht möglich sein dürfte. Also ka ob das wichtig ist, nur beißt sich das ein wenig...
Auch ist mir nicht ganz klar geworden, inwieweit er jetzt von außen einen "kritischen Blick" auf die NATO wirft. Für mich ist das Interview eigentlich noch perfekt in der gängigen Ideologie der NATO zu verorten, außer dass er davor warnt zu drohen ohne was dahinter zu haben^^ Aber sonst...
...in Bearbeitung...

liebe Grüße,
gris


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RE: Themen-MW zur NATO - 1

#8 von ped43z , 22.04.2016 22:05

Hi Gris,

herzlichen Dank für Deine Gedanken und Ideen.

Wenn wir uns auf Deine Fragen, die ich allesamt gut - und für mich teilweise auch durchaus herausfordernd finde, stürzen, dann kommen wir nicht um ein Treffen herum, oder?

Was das "Air Policing" über dem Baltikum betrifft, habe ich eher den Eindruck, hier wurde ein Schattenboxen zelebriert - und zwar eines, dass der Militärexperte Kujat aus seiner Sicht nicht erkennen kann. Das ist nicht anders als in deutscher Innenpolitik (nur als Beispiel). Nicht relevante Themen dürfen lebhaft und vor allem nach außen demonstrativ sichtbar diskutiert werden.

Beim völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien - fünf Jahre zuvor - waren alle dabei, selbst die Dänen bombten mit allem was sie hatten (wie auch 12 Jahre später über Libyen).
Und eine grundsätzliche Entscheidung über eine NATO-Osterweiterung, wann immer man sich auch stark genug fühlte, wurde sie mit aller Macht vorangetrieben.

Und außerdem:

Zitat
"Die Verstärkung der Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten ist sinnvoll, weil es keine Eskalation darstellt und doch Bündnissolidarität demonstriert."


Hust, möge er doch mal die Russen fragen, wie Jene dieses unaufhörliche Anwachsen militärischer Aktivitäten in der Nähe ihrer Westgrenzen bewerten.
Deutsche Jets fliegen inzwischen Einsätze mit Atom-Atrappen an der Grenze zu Russland, sind doch nur Atrappen, absolut nicht eskalierend...
Das Selbstverständnis von Militärs ist schon besonders...

Bei allem habe ich immer im Hinterkopf, dass Deutschland eine Vasallenrolle immer nur dort und zu der Zeit spielt, in der es sich dem Hegemon unterlegen sieht. Ansonsten ist deutsche Politik - und ich befürchte, auch die der Militärs - kein bischen weniger machtbewusst als die des großen Partners in Übersee. Siehe meine Gedanken zur ideologischen Grundausrichtung.

Aber die Diskussion über die von Dir aufgeworfenen Fragen lohnt sich allemal.
Ich lade Dich auch gern mal in meinen geografischen Dunstkreis ein ;-)

Siehst Du konzeptionell einen theoretischen Teil und nachfolgendes Frage-Antwort-Spiel als reizvolle Variante?

Herzliche Grüße von Peter


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RE: Themen-MW zur NATO - 1

#9 von Rolf zu Darben , 23.04.2016 17:06

Den theoretischen Teil müsstest du allerdings machen, da ich wie gesagt nicht genug Ahnung habe. Dann Frage-Antwort fänd ich klasse.

Zum Rest, siehe Mail.

grüße!

Rolf zu Darben  
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RE: Themen-MW zur NATO - 1

#10 von brosalius , 24.04.2016 17:41

Schönen Tag zusammen!
Wollte mich mal zu wort melden, da ich mich ja auch bereit erklärt hatte mitzuwirken. Das schien und scheint ja nicht vonnöten. (danke für eure gedanken- und recherchearbeit..!!)
Und als ich gestern noch so über die form meines "Beitrags" nachdachte, fiel mir ein Lied ein. Das wäre doch was, dacht ich. Kurz und bündig. Außerdem hilft Musik bei der Verarbeitung und Memorierung, macht Freude und moti4t..!! Was sagt Ihr? So zur Auflockerung, oder zwischendurch, oder am Ende? Natürlich mit nahtod, äh nato-themenbezug.. c*u

 
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