Email zwecks Polizeigesetz - unsere Chance noch größerer Vernetzung

#1 von Rolf zu Darben , 27.04.2018 21:18

Liebe Leute, die Mahnwache hat folgende Email bekommen. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass diese Kreise (Die Email ging u.A. auch an Dresden Nazifrei, FAU Dresden, Linke, Grüne, Piraten und viele mehr) uns als Mitstreiter in Betracht ziehen. Ich finde das ist ein sehr gutes Zeichen.

Im Folgenden die Email. Ich bin leiter ressourcentechnisch grad an der Grenze, aber wer Ideen hat kann die hier gern posten.

"Hallo,
in Bayern wird aktuell das Polizeigesetz verschärft – ein breites
Protestbündnis (https://no-pag.de) hat sich formiert und erste Proteste
kundgetan. Innenminister Seehofer plant das bayrische
“Polizeiaufgabengesetz” als Mustergesetz für die gesamte Bundesrepublik
zu verwenden. In Sachsen planen CDU und SPD ebenfalls weitgreifende
Neuregelungen des Polizeirechts – diese sollen nach Ende der Sommerpause
endgültig verhandelt werden. Zu den geplanten Neuerungen gehören bisher
(Stand 25. April 2018):

+ stationäre Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung

+ Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Fußfesseln für “Gefährder”

+ breitere Observationsmöglichkeiten

+ neue Durchsuchungsbefugnisse

+ Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

+ präventive Telekommunikationsüberwachung

+ Unterbrechen und Abhören von Handyverbindungen

+ Online Durchsuchungen

+ Ausbau der Videoüberwachung

+ Alkoholkonsumverbote für ganze Viertel durch Polizeibehörde

+ Umfangreiche Rechte für die Polizeibehörde

+ Granaten, Gummigeschosse & Maschinengewehre für das SEK

+ und vieles mehr - siehe geleakter Gesetzesentwurf [1]


In Dresden gab es bisher erste Treffen eines Bündnisses mit ersten
Aktionen. Es wird daran gearbeitet mit CCC, Piraten, Grünen, Linken im
Verbund mit diversen linken außerparlamentarischen Gruppierungen ein
breites Bündnis aufzustellen, zu informieren und Aktionen zu organisieren.

Ziel sollte die landesweite Vernetzung sein, um größere Aktionen zu
koordinieren. Denn nur mit einem breit angelegten Protest wird es
möglich sein, vielleicht auch Bundesweit, den Abbau wesentlicher
Bürgerrechte zu stoppen. Wir schließen uns damit an die Proteste gegen
die Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Kameraüberwachung
und ACTA der Vergangenheit an und führen den Kampf um Privatsphäre fort!


Daher konkret die Frage: Gibt es bei euch vielleicht schon Strukturen
die in dieser Richtung aktiv sind?

Wenn nicht: Könntet ihr euch vorstellen die lokalen Gruppen in eurer
Stadt zu mobilisieren?


Aktuell organisieren wir uns dezentral in Treffen, Mailinglisten, Chats
und Pads. Wenn ihr mitmachen möchtet habt ihr hier einen Einstieg:
https://pad.systemli.org/p/8GEgsGA0UOQS

Wenn ihr in eurer Stadt etwas organisieren wollt habt ihr hier eine
Liste mit potentiellen Bündnispartner:
https://pad.systemli.org/p/mSy01OV0clY2 (kann gerne erweitert werden).

Falls ihr kurzfristige Fragen habt, euch austauschen wollt oder
Informationen habt dann schaut in unserem Chat[2] vorbei.


Freiheit statt Angst – STOP WATCHING US!


[1] https://sachsen.notraces.net/geplante-neuregelungen/
[2] https://sachsen.notraces.net/chat/";

Rolf zu Darben  
Rolf zu Darben
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