TTIP und Co. - Hintergründe zu den Freihandelsabkommen

#1 von ped43z , 15.07.2015 12:22

Das Thema TTIP ist hochaktuell und die Umsetzung der Abkommen ist mit weitreichenden Konsequenzen für jeden Menschen in Europa verbunden.

Aber was genau steckt hinter TTIP, CETA und TISA? Das soll hier betrachtet werden, wobei speziell diese Fragen einer Untersuchung bedürfen:

> Was sind die grundlegenden Inhalte von TTIP?
> Was hat es insbesondere mit den unabhängigen Schiedsgerichten auf sich?
> Warum die Geheimniskrämerei, warum die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen?
> Wie lauten die allgemeinen Argumente FÜR TTIP und was spricht gegen diese Argumente?
> Welche geschichtlichen Zusammenhänge gibt es - Stichworte WTO, Bretton-Woods, GATT?
> Welche Zusammenhänge bestehen zwischen TTIP, CETA und TISA, warum sind gerade auch CETA u. TISA problematisch?
> Welche Folgen hatten ähnliche Abkommen in der Vergangenheit - wie z.B. NAFTA für die Beteiligten?
> Welche gesellschaftlichen Prozesse spielen im Kontext Freihandel eine Rolle?
> Welche Interessengruppen stehen hinter den TTIP-Befürwortern (Stichwort: Lobbyisten)?
> Welche Rolle spielen die Institutionen der EU bei den TTIP-Verhandlungen?
> Was kann man jetzt tun, um die Menschen auf die Risiken von TTIP aufmerksam zu machen?
> Welche Alternativen bestehen für die Menschen, wenn TTIP rechtlich durchgesetzt wird?


All diese und weitere Fragen sollen in einen Vortrag einfließen und die notwendigen Fakten, das argumentative Rüstzeug soll u.a. auch hier erarbeitet werden.
Einige, aus meiner Sicht, wichtige Hinweise:

- Belegt unbedingt alle Fakten mit Quellen.
- Prüft Quellen, indem ihr mit anderen Quellen vergleicht, vermeidet Zirkelschlüsse.
- Nutzt auch die Leitmedien, denn:
... > hinter deren Leitpropaganda gibt es viele gute ausgewogene Artikel,
... > die Propaganda deckt ebenfalls (oft ungewollt) Wahrheiten auf,
... > man muss sich mit der Argumentation der Gegenseite auseinandersetzen.
- Vermeidet also auch so weit es geht "Die Schere im Kopf".
- Legt Euren Fokus jeweils auf bestimmte Aspekte und erarbeitet dort Tiefenwissen.
- Diese Aspekte können wir danach in ihren Zusammenhängen betrachten und ein großes Bild entwickeln.
- Die Form ist im ersten Schritt nicht so wichtig, auch Stichpunkte genügen.
- So Ihr wollt, moderiere ich in Abstimmung mit Euch und aggregiere Eure Erkenntnisse.
- EIN Beitrag sollte ausschließlich Quellen mit kurzem Hinweistext enthalten (habe ich für dieses Thema schon getan, s.u.).
- Es ist sinnvoll, Quellen auch lokal abzuspeichern, nicht immer sind die Quellen dauerhaft verfügbar.
- Solltet Ihr unsicher sein, und Beiträge hier nicht gleich veröffentlichen wollen, schreibt mir dazu einfach hier eine private Mail an ped43z

Auf gehts, ich freue mich auf Eure Gedanken, Erkenntnisse...
Ganz herzliche Grüße von Peter


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TTIP und Co.: Wichtige Links

#2 von ped43z , 15.07.2015 12:35

Danke für die Zuarbeit auch an Nick und Yoset!

TTIP - unfair handelbar
Hier unter: TTIP - unfair handelbar, findet man u.a.:
> Vertragstexte
> Abstimmungsergebnisse im Europäischen Parlament
> Informationen zum Transpazifischen Abkommen (TPP)

Initiative Stopp TTIP
> Klage v. d. Europäischen Gerichtshof - vollständiges Dokument
> Presseinformation zur Klage vor dem EuGH - WICHTIG!!!

LobbyControl
> TTIP: Ein Paradies für Unternehmenslobbyisten

Lobbypedia
> TTIP-Artikel bei Lobbypedia
> Chronik der TTIP-Verhandlungen

Die Haltung der Politik zu TTIP
> Grundsatzpapier der CDU zu TTIP - Wichtig f. Auseinandersetzung m. Argumentation d. Befürworter

Publikationen der Europäischen Union
> Ausschüsse stimmen über TTIP-Zwischenbericht ab

Artikel der Mainstream-Medien
> Extra-Rechte für Mulits - ZeitOnline
> Wasser geht baden - die taz
> Argumentation f. Freihandelszone m. Aufbau v. Feindbildern - lehrreiches Propagandawerk d. Spiegel
> Menschen als Profiteure - interessanter Artikel der Zeit
> Bundesregierung täuscht bei TISA - die taz
> TISA - Stillstandsklausel und mehr - die taz
> TAFTA / TTIP - Die geplante Unterwerfung - Le Monde diplomatique

Artikel von der Freitag
> TTIP ist ein Geschenk an die Konzerne - Interv. m. Pia Eberhardt
> Thema Schiedsgerichte - v. Felix Werdermann
> Freihandel und Big Data - v. Svend Aage Christensen

Artikel von Geolitico
> US-Studie zeigt schockierende soziale und wirtschaftliche Folgen auf

Artikel von Marco Bülow (MdB)
> TTIP: Das geheime Handelsabkommen ist eine einzige Frechheit
> Fünf Mythen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Artikel von Nachdenkseiten
> TTIP - Angriff auf den Sozialstaat
> TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD
> Informationen u.a. zu TISA

Artikel von Netzfrauen.org
> Sigmar Gabriel lässt Schiedsgerichte Gutachten über Schiedsgerichte schreiben
> Freihandelsabkommen als Schlupfloch für Fracking?

Artikel von Propagandaschau
> Transatlantische PR-Agitatoren trommeln für TTIP

Artikel vom Verband der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
Der Investitionsschutz im TTIP

Beiträge der Öffentlich-Rechtlichen
> Wohlstand für Alle? - Ein Film von Tilman Achtnich
> Freier Handel oder freie Bürger (teils kontroverse arte-Dokumentation)
> Der große Deal - ARD-Doku von Kim Otto und Stephan Stuchlik

Weitere Videos
> Kurze Einführung von explain.it
> Die TTIP-Verschwörung (weiteres Klasse-Video von Jasinna)

Offizielle Dokumente


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Dateianlage:
2013-06-17_TTIP_VerhMandat_EU.pdf 2015-02_Umweltschutz_TTIP_Umweltbundesamt.pdf
 
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RE: TTIP und Co.: Gedanken

#3 von ped43z , 16.07.2015 13:04

Hier notiere ich in Stichpunkten Aspekte, die mir beim Nachdenken über TTIP gekommen sind, das Ganze wird also ständig erweitert:

- Zusammenhang zwischen: Blutseen in den USA - TTIP - verschüttete Empathie - Kaufverhalten
- Zusammenhang zwischen: Monsanto in der Ukraine - EU-Assoziierungsabkommen - TTIP
- Zusammenhang zwischen: geplantem Fracking in der Ukraine - EU-Assoziierungsabkommen - TTIP
- Regulatorische Kooperation als TTIP-Vertragsziel:

Zitat
... Dahinter verbirgt sich allerdings ein privilegierter Zugang für US-Regierung und Unternehmen zu Gesetzgebungsprozessen in Europa. Dem Dokument zufolge hätten diese nämlich in Zukunft umfassende Möglichkeiten, auf europäische Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen. Quelle: Lobbycontrol.de



- TTIP heißt: Transatlantic Trade and Investment Partnership
Interessant ist der Euphemismus "Partnerschaft" im Begriff, welcher diametral entgegensteht der zwanghaft ungezügelten und immanent egoistischen Profitgier großer multinationaler Konzerne und Banken. Deren Lobbyisten sind mit dem Faktor 10:1 zu allen anderen gesellschaftlichen Gruppen bei den TTIP-Verhandlungen vertreten.
- Zusammenhang: Zwei der drei bekanntesten (am meisten zitierten) Studien zu TTIP kommen vom ifo-Institut (Hans-Werner Sinn)
> eine beauftragt vom Bundeswirtschaftsministerium, eine beauftragt von der Bertelsmann-Stiftung
> Bertelsmann ist als Lobbygruppe für den Konzern in den Beratungsgremien für TTIP aktiv
> beide Studien boten falsche Darstellungen und mussten mehrfach korrigiert werden
> beide Studien werden gern von den Leitmedien zitiert
- Was wir schon JETZT dagegen tun können:
> Produkte bei Produzenten kaufen, die wir kennen (am besten persönlich) - wie auch ihre Produktionsstätten
> "Geiz ist Geil" ist ein NO GO! und eine DER Hauptstützen des bestehenden Systems (-> homo oeconomicus)
- Hintergrund für den unbedingten Willen zur Umsetzung von TTIP:

Zitat
Das sich durch Zins und Zinseszins vermehrenden Kapital koppelte ab spätestens den 80iger Jahren von der Realwirtschaft ab, sprich das reale Wachstum konnte (mathematisch bedingt) nicht mehr mithalten. Genau deshalb wurde ab dieser Zeit der Neoliberalismus nach und nach durchgedrückt, um der Selbstvermehrungsdynamik des Kapitals zu entsprechen. Heute (2015) ist diese Dynamik (zinseszinsbedingt) so hoch, dass erneut Schranken gerissen werden müssen, damit sie weiter fortschreiten kann. [ped43z]


- Von dieser inhumanen Ideologie wird TTIP getragen:

Zitat
Der Mensch wird mittels Rechnung scheinbar notwendig zum Faktor der Produktion (degradiert) – und gleich nach Feierabend als Objekt der Konsumption (manipuliert): was er als Subjekt willig bedient. [Volker Viehoff]


- Schiedsgerichte: Sinnbild des Widerspruchs zwischen gesellschaftlichen Interessen (-> Empathie) und Privatinteressen (-> Egotismus)
- über die Hälfte aller Schiedsgerichtsverfahren werden von gerade einmal 15 Anwaltskanzleien bearbeitet
- Wichtiges Argument der TTIP-Befürwörter:

Zitat
Durch TTIP werden Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt.


Hier kann man einhaken, denn:

Zitat
Für was soll Wirtschaftswachstum gut sein? Gibt es nicht längst ein Überangebot, eine Verschwendung, unnötigen Konsum? Was brauchen die Menschen statt dessen?



VG von Peter


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RE: TTIP und Co.: Filz aus Politik, Wirtschaft und Medien

#4 von ped43z , 16.07.2015 21:03

Silvan Koch-Mehring: Vom EU-Parlament (FDP) zur PR-Firma gplus

Zitat
Silvana Koch-Mehrin (FDP) war von 2004 bis 2014 Abgeordnete im EU-Parlament, fünf Jahre davon bekleidete sie das Amt der Vize-Präsidentin der Europäischen Liberalen (ALDE). Koch-Mehrin hat sich im Parlament vor allem mit Handelsfragen befasst.
Im Jahr 2014 hat gplus nach eigenen Angaben einen Umsatz zwischen € 3.000.000 und € 3.249.999 mit Lobbyaktivitäten gemacht. Ihr größter Kunde ist die Archer-Daniels-Midland Company, ein US-amerikanisches Lebensmittel- sowie Rohstoff- und Handelsunternehmen. Das Unternehmen bringt gplus einen Lobbyumsatz von € 300.000 bis € 400.000 jährlich. Lobbyaufträge im Wert zwischen € 100.000 und € 199.999 hat gplus unter anderem von Kunden wie dem Europäischen Verband der Pharmaindustrie (EFPIA), Qualcomm (eine US-Firma für IT-Produkte), der Motion Picture Association und einer Koalition „nicht-europäischer Unternehmen, die in der Produktion von Chemikalien sowie in dem Handel dieser mit der EU tätig sind“.
Einige Kunden von gplus haben reges Interesse an den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP. Qualcomm hatte mehrere Treffen mit Kabinettsmitgliedern der Kommission zum Thema geistige Eigentumsrechte in China sowie zu Patenten und Standards im ICT Sektor. Auch EFPIA nahm in den sechs Monaten bis Mai 2015 an drei Treffen zu TTIP mit Kabinettsmitgliedern wahr. Gplus selbst hat an den sogenannten „TTIP stakeholder events“ teilgenommen. [Quelle: lobbycontrol.de]



Holger Krahmer: Vom Europäischen Parlament zu Opel und General Motors

Zitat
Holger Krahmer war von 2004 bis 2014 deutscher Abgeordneter der FDP im EU-Parlament. Wenige Monate nachdem er das Parlament verließ, nahm Krahmer eine Stelle bei der Beratungsfirma Hanover Communication an, wo er sechs Monate lang als Berater für Europapolitik arbeitete. Im Jahr 2014 hatte Hanover laut Angaben im EU-Transparenzregister einen Lobbyumsatz von € 500.000 bis € 999.999 und gibt TTIP als eines der Hauptinteressen an. Zu den Klienten gehörten Anglo American, der Biotech-Lobbyverband EuropaBio sowie weitere an TTIP interessierte Unternehmensverbände.
Im April 2015 begann Krahmer für den Automobilkonzern Opel zu arbeiten. Bei dem europäischen Ableger von General Motors (GM) übernahm er die Stelle als Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen. [Quelle: lobbycontrol.de]



350 Lobbyisten durften bis Halbzeit der Verhandlungen ihre Interessen formulieren
Neben allen großen deutschen und US-Konzernen unter anderem:
- Heinrich-Böll-Stiftung (die Grünen)
- German Marshall Fund of the United States
- KPMG (Stichwort: "Heuschrecke"; kauft, "saniert" und verkauft Unternehmen mit Gewinn)
- PwC (deutsche Steuer- u. Unternehmensberatung; Stichwort: Yukos, Luxemburg und Griechenland)
- Bertelsmann Stiftung
- Atlantic Council
- German Marshall Fund of the United States
- Peterson Institute for International Economics (mitgeführt durch d. Bilderberger Robert B. Zoellick)

Quellen:
> Chronik TTIP-Verhandlungen b. Lobbypedia
> Offiz. Dokument d. Office of the United States Trade Representative (USTR) zu d. lobbyistisch vertretenen Unternehmen/Organisationen

Unregistrierte Lobbyisten gehen in der EU-Handelsdirektion ein aund aus

Zitat
Auch die Tatsache, dass die Handelsdirektion Interessenvertreter trifft, die nicht im freiwilligen EU-Lobbyregister registriert sind, ist fragwürdig. Denn eigentlich dürfen sich Kommissare und ihre Kabinette nur noch mit registrierten Lobbyisten treffen. Jede fünfte Lobbygruppe, die von der Handelsdirektion empfangen wurde, findet man jedoch nicht im Lobbyregister. Darunter sind Unternehmen wie die Containerschiff-Reederei Maersk, das Textilunternehmen Levi’s oder die Versicherungsgruppe AON, aber auch Verbände wie der weltgrößte Biotechnologievereband BIO. [Quelle: Lobbypedia.de]


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zuletzt bearbeitet 26.07.2015 | Top

RE: TTIP und Co.: Geplante Inhalte des Vertragswerks

#5 von ped43z , 17.07.2015 23:17

1. Abbau von Handelshemmnissen

Das bedeutet den weitestgehenden Wegfall von Zöllen, wobei Zölle eine wichtige Funktion zur Regulierung und dem Schutz des Binnenmarktes eines Landes dienen. Was der Wegfall von Zöllen für wirtschaftlich schwächere Regionen bedeutet, sieht man in der Eurozone bei den "Südstaaten", mit dem Fallbeispiel Griechenland.

2. Regulatorische Kooperation

In einem beratenden Gremium sollen Interessenvertreter frühzeitig und länderübergreifend in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden. Diese Gremien sollen die Erstellung und Änderung ordnungspolitischer Maßnahmen (sprich Gesetze) initiieren können. Über solche Gebilde können die demokratischen Institutionen, insb. der Nationalstaaten ausgehebelt werden. Unternehmen sind somit in der Lage, den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen, lange bevor Parlamente überhaupt die entsprechenden Dokumente zu Gesicht bekommen.

3. Investorenschutz

Dahinter verbirgt sich die massive Ausweitung des sogenannten Investor State Disput Settlement (ISDS) - Regimes. Über ein System von internationalen Schiedsgerichten, ist es ausländischen Unternehmen gesetzlich erlaubt, Nationalstaaten zu verklagen. Und zwar dann, wenn deren Gesetzgebung geplante Investitionen behindert und somit profitmindernd wirkt.

4. Datenschutz

Die relativ strengen EU-Datenschutzrichtlinien sollen aufgeweicht werden, um einen weitgehend ungehinderten Abfluss von Daten aus den Staaten der EU in Richtung USA ermöglichen zu können.

5. Lockerung bzw. Aufhebung von Standards zum Verbraucherschutz

Verbraucherschutz fällt in der Sprache der TTIP-Planer unter den vernebelnden Begriff "Nichttarifäre Hindernisse". Die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel soll entfallen, ebenso die für hormonbehandeltes Fleisch und Milchprodukte. Eine Anhebung erlaubter Pestizidrückstände wird angestrebt. Und natürlich auch die (in den Medien oft genannte) Zulassung chlorbehandelten Hähnchenfleischs.

6. De facto Unumkehrbarkeit des Vertragswerks

Jede einzelne Regelung von TTIP kann nur durch einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsstaaten gekippt werden. Das ist praktisch unmöglich, weil durch wirtschaftlichen und politischen Druck jederzeit und gezielt Staaten aus dem Bund änderungswilliger Staaten herausgebrochen werden können.

Liste nicht vollständig


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RE: TTIP und Co.

#6 von nick91 , 25.07.2015 15:55

Ich hab hier mal noch von dem Beitrag von Jasinna auf Youtube eine kleine Screenshot-Kollektion erstellt die vielleicht ganz nett sein könnte.

Manches kommt vll ein bisschen zusammenhanglos herüber, aber der Link zum Beitrag hab ich ja vorher schon gepostet

Eventuell könnten wir davon einiges für die Info-Girlande gebrauchen, hat da jemand anderes schon was? Ansonsten würde ich vll mal eine kleine Auswahl erstellen und die könnte dann ja wirklich mit Wäscheklammern oder so ausgehangen werden, würde mich aber gerne über Rückkopplung freuen

A4 sollte dann ja wirklich vollkommen reichen.....benutzt ihr da spezielles Papier oder so, also bei denen die ihr bisher immer ausgehangen habt? So wegen wetterresistenz

Dateianlage:
screenshots_dokumentation_jasinna.pdf
 
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RE: TTIP und Co.

#7 von ped43z , 25.07.2015 16:07

Das beste (in Bezug auf seine Aussagekraft) ist der Spruch von Jean Claude Juncker, dem ehemaligen luxemburgischen Finanzminister, der in Zusammenarbeit mit dem Steuerberatungskonzern PwC, Luxemburg zur Steueroase für zig Konzernmulits gemacht hat.
Und ein Bildchen mit geschlachteten Hühnern lädt sicher auch zum Innehalten ein, in Deutschland kann man sicher die gleichen Fotos machen.
Wie gesagt, wird der TTIP-Vortrag am Montag eine Einführung sein, das Thema wird noch länger - und ich bin guten Mutes, auch in Vorträgen - eine Rolle spielen.

VG von Peter


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RE: TTIP und Co.

#8 von nick91 , 25.07.2015 16:12

Hier mal noch drei Links, wo ich denke das man da ruhig unterschreiben sollte, ist von camapct für die die es vll noch nicht kennen, obwohl ich mir das kaum vorstellen kann.

Erster Link: Unterschriftensammlung gegen TTIP mit Informationen etc.

https://www.campact.de/ttip/

Zweiter Link: Unterzeichnung zum Aufruf der Großdemo gegen TTIP am 10.10.2015 am Berliner HBF, weitere Infos sind auf der Seite zu finden, wäre cool wenn noch paar mitkommen ich hab auf jedenfall vor hinzugehen

http://ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/

Und letzter Link ist eher hypothetisch, man kann sich bei der Organisation als Verein in der Demo mit einbringen....ist ja oim Oktober erst, da kann an sich ja überlegen ob wir vll als Plattform Mahnwache Dresden vll mit auftreten wollen?

info[aet]ttip-demo.de

 
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RE: TTIP und Co.

#9 von Daviec , 27.07.2015 12:32

Ich hoffe es ist nicht zu spät und ihr kommt noch dazu den Vortrag zu lesen.
Ein kurzes Feedback wäre Super.
Ps. Rechtschreibfehler sind im Vortragspapier bereits korrigiert, in dieser hier haben sich noch einige eingeschlichen, verzeiht mir. ;)

Vortrag TTIP

Hallo, ich heiße Dennis Wojtalla und möchte euch heute gemeinsam mit Josef Anlässlich des wöchentlichen Themenschwerpunkts einen Vortrag vorstellen. Es soll um TTIP gehen, vielen der hier anwesenden ist das wohl ein begriff.

Wir werden heute nicht sämtliche Fragen zur Thematik klären können da dieses all zu Komplex ist, es geht in erster Linie um eine Einführung in die Problematik des sogenannten Freihandelsabkommens.

Wir bemühen uns auch einen Objektiven Blick zu wahren und möglichst untendenziös über dieses zu berichten. Sämtliche details die wir benennen, können wir durch quellverweise stützen, wir berufen uns hierbei auf Artikel und Beiträge aus den Leitmedien, Offiziellen Stellen wie das Finanzministerium als auch sogennanter Alternativer und Internationaler Medien wie BBC & New York Times und Ergebnisse diverser Institute. Auf Anfrage können wir euch gerne Quellverweise geben.

Ich möchte euch zu erst einmal eine Frage stellen.

TTIP, was heißt das eigentlich?

Transatlantic Trade and Investment Partnership, sprich, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.

Interessant ist der Euphemismus "Partnerschaft im Begriff, welcher diametral entgegensteht, der zwanghaft ungezügelten und immanent egoistischen Profitgier großer Multinationaler Konzerne und Banken. Deren Lobbyisten sind mit dem Faktor 10:1 zu allen anderen gesellschaftlichen Gruppen bei den TTIP-Verhandlungen vertreten.

Außerdem trafen die EU-Unterhändler für den Freihandel fast ausschließlich Wirtschaftslobbyisten.
Verbraucher- und Umweltschützer bekamen nur selten die Gelegenheit.
Von den 560 Treffen der für TTIP zuständigen Generaldirektion entfielen 92 % auf Wirtschaftsvertreter. Nur 4 % sind Lobbyisten, die CEO als Akteure "im öffentlichen Interesse" bezeichnet.

Außerdem sind dem Corporate Europe Observatory zufolge 30 % der Lobbyisten nicht im Meldepflichtigen Register verzeichnet, welche auffalend oft treffen bekamen ist diesmal nicht gegenstand des Vortrags.

(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fr...isten-1.2036565)

Ob es sich dabei um eine Partnerschaft handeln kann, möchte ich nicht beantworten.

Jedenfalls lässt sich der Inhalt des Transatlantischen Freihandelsabkommens auf zwei Hauptpunkte reduzieren die ich euch näher bringen möchte.

Das ist zum einen die "Beseitigung von Handelshemmnissen" und zum anderen die "Stärkung der Einflussnahme von Unternehmen in demokratischen Prozessen".

(Quelle: https://lobbypedia.de/wiki/Transatlantic...ent_Partnership)

Beim ersten Hauptpunkt, also der Beseitigung von Handelshemmnissen, ist Zentraler Inhalt der Verhandlungen, die Deregulierung von handelsrelevanten Politikbereichen. Dabei geht es vor allem um sogenannte 'außertarifäre Handelshemmnisse', also Hemmnisse, die nicht in Form von Zöllen, sondern anderen qualitativen Regulierungen und Bestimmungen den Handel einschränken. Die Forderung, diese Hemmnisse zu beseitigen, würde vor allem Regulierungen im Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitnehmer- sowie Datenschutz und Finanzdienstleistungssektor betreffen. Beispiele für derartige geforderte Deregulierungen sind:

-Senkung der Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln.
Stichworte hierfür sind Hormonrindfleisch, durch Alphastrahlen konservierte Lebensmittel, Erlaubnis von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion und Senkung von Sozialstandards.

Ein weiterer Punkt ist der Verlust unserer Juristischen Vorsorgeannahme in Europa
Denn in Europa müssen Chemische Substanzen, Baustoffe & Lebensmittel vor Verkauf auf ihre Unbedenklichkeit geprüft werden. In den USA herrscht der Nachweis der Annahme, sprich, erst muss ein Kläger beweisen das die Ware krankmachend oder gefährlich ist.

Der Europäische Rat für Risikobewertung welcher bisher ausschließlich von Wissenschaftlern besetzt ist soll in übrigen durch das Freihandelsabkommen mit Interessenvertrettern aus der Wirtschaft erweitert werden.

Derartiges kann beim besten Willen keiner der hier Anwesenden Menschen wollen.

Außerdem findet dann eine durch Verkauf stattfindende Privatisierung von Ressourcen wie Medizin, Wasser, Energie & Infrastruktur statt.
Stichworte hierfür sind, Medizin, Private Straßennetze, Wasserwerke & Fracking
Die Erfahrungen durch vergangene Privatisierungen zeigt das all zu oft Preise für derartiges in die Höhe schossen, so stieg nach dem Verkauf der Pariser Wasserwerke die Preise für das kühle gut um 270 % (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=WYHiOfz3N8g), derweil sank jedoch die Wasserqualität Kontinuierlich. Letztlich wurde der Wasserversorger wieder Verlustreich vom staat aufgekauft.

4 min

Der zweite Hauptpunkt, also die Stärkung der Einflussnahme von Unternehmen in demokratischen Prozessen, ist ein weiterer geplanter inhaltlicher Aspekt des Abkommens, die Einführung von internationalen Schiedsgerichten für Unternehmen. Investoren werden so umfassende Klagerechte gegenüber Staaten eingeräumt,

(Quelle: http://www.zeit.de/2013/50/handelsabkomm...komplettansicht)

wenn aufgrund von Sozial-, Gesundheits-, oder Umweltschutzgesetzen geplante Gewinne bedroht sind. Außerdem soll Unternehmen durch die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen Einfluss in den Bereich der Gesetzesinitiative gegeben werden

(Quelle: https://www.lobbycontrol.de/2013/12/frei...uer-lobbyisten/).

Vorgeschlagen hierfür ist ein beratendes Gremium in dem Interessenvertreter frühzeitig am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden und Eingebungen zu geplanten Regulierungen machen können. Dieses Gremium solle sich "regelmäßig mit den zuständigen Autoritäten treffen und mit ihnen gemeinsam die Initiierung von ordnungspolitischen Maßnahmen oder der Anpassung von schon existierenden Maßnahmen erarbeiten.

Was sich also vielversprechend und nach einer progressiven Initiative für einen besser integrierten transatlantischen Markt anhört, ist zugleich eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie: So hätten Unternehmen in Zukunft die Möglichkeit Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen, lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen. In besagtem Papier ist beschrieben, dass in dem Gremium verschiedene Arten von Interessenvertretern willkommen seien (die Rede ist von "Unternehmen, Konsumenten und Gewerkschaften"). Ulrich Müller von LobbyControl bemerkt hierzu: "Wer aber die Kräfteverhältnisse im Brüsseler Lobbydschungel kennt, der kennt die große Gefahr, dass hier Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden. (Quelle: Lobbypedia.de)
Über 170 Organisationen aus der EU und den USA haben in einem an die Verhandlungsführer Froman und de Gucht gerichteten gemeinsamen Brief vom Mai 2014 ihre Bedenken gegen die Einrichtung des beratenden Gremiums vorgetragen. (Quelle: Lobbypedia.de) Auch das Bundesumweltamt warnt in einem Positionspapier vor den Folgen. (Quelle: Lobbypedia.de)

6 min

Ein weiterer kritischer Aspekt des Abkommens ist seine de facto Unumkehrbarkeit. Zwar ist es theoretisch möglich einen solchen Vertrag zu verändern, dies ist jedoch in der Realität kaum umsetzbar: Wie die US- Bürgerrechtlerin und Expertin für Handelsrecht Lori Wallach in einem Artikel der LE Monde diplomatique erklärt, ist das Abkommen "bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann". Sie umschreibt TTIP als eine Art neue "Wirtschafts-Nato", welche "dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist", gleiche.
(Quelle: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013...tikel,a0003.idx,)

Nun stellt sich doch die Frage,

Warum TTIP?!

Nun wir wollen dafür einen kurzblick in die Vergangenheit wagen und auf dem Pfad unserer Geschichte ein wenig Licht ins dunkel bringen, ihr werdet sehen das altbekannte Schlagworte ähnelnde Mechanismen einarbeiteten

Da wäre zum einen die World Trade Organisation oder kurz WTO oder Welthandelsorganisation.
Diese wurde 1994 gegründet und hat inzwischen 161 Mitgliedsstaaten und betreut seitdem diverse Abkommen wie GATS (Abkommen über den freien Handel mit Dienstleistungen) und TRIPS (Abkommen über die Verwertung geistigen Eigentums) und setzt sich für den Abbau von Handelshemmnissen und die Privatisierung staatlicher Aufgaben ein da der Neoliberale Grundgedanke behauptet das privatisierte Wirtschaftszweige effizienter arbeiten als Staatliche-Öffentliche und Preise durch den Wettbewerb von Anbietern sinken. Leider treffen die erhofften Effekte nicht immer ein. Weil private Anbieter Gewinn erwirtschaften müssen, steigen manchmal sogar die Preise für den Endverbraucher.

(Quelle: Wikipedia)

Die Organisation Brot für die Welt beklagt die Rolle der WTO in Wirtschaftlich schwächeren südlichen Ländern bei denen sie sich für die Privatisierung des Wassermarktes und dem Abbau von Schutzzöllen und Quoten einsetzen.

Durch den Abbau der Schutzzölle wären diese südlichen Länder gezwungen statt Grundnahrungsmittel, die wenig Wasser benötigen, wasserintensive Produkte wie Getreide oder Zucker anzubauen was jedoch die Existenz der heimischen Kleinbauern bedroht. Zudem wären sie gezwungen Grundnahrungsmittel aus den Industrieländern zu Importieren die bei uns massiv Subventioniert werden.

Wenn sich welche von euch näher mit den Methoden der WTO auseinandersetzen möchten gebe ich gern einen

Buchtipp: Jean Ziegler "Die neuen Herrscher der Welt – und ihre globalen Widersacher" er ist ein renomierter und weithin bekannter Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker, in dem Buch vermittelt er jede Menge Fakten und Zahlen, wie z.B. durch Globalisierung Staatschefs ihre Macht mehr und mehr an Konzernleiter abtreten müssen.

Ein Negativbeispiel für die Interaktion der WTO ist der Fall vom Einfuhrverbot von sogennanten Hormonfleisch in der EU welches durch die USA vor dem WTO Berufungsgremium als nicht rechtens erklärt wurde woraufhin in folge dessen die USA Handelssanktionen legal gegen Europa verhing.

(Quelle: http://www.attacmarburg.de/alt/wto/wto6.html)

Bis 2012 gab es auf eine vielzahl von Europäischen Produkten Strafzölle, aufgehoben wurden diese erst nach einem Abkommen bei dem die Importe von sogenannten "hochwertigen Rindfleisch" aus den USA und Kanada auf 48.000 Tonnen angehoben wurde.

(Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/de/ne...ngend-beigelegt)

Eins der Abkommen das von der WTO betreut wird ist das General Agreement on Tariffs and Trade, kurz GATT übersetzt ist es das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, auf die anderen komme ich heute nicht zu sprechen.

Dieses Abkommen jedenfalls ist ein Völkerrechtlicher Vertrag der seit 1948 in Kraft getretten ist.
Alle 161 Mitglieder der WTO sind automatisch teilhaber an oben genannten Abkommen.
Der Ursprüngliche Grundgedanke hierbei war das keine Nationalstaaten mehr benachteiligt werden durch die Gleichbehandlung aller mitglieder.

GATT impliziert eine gewisse Doppelmoral in mancherlei Hinsicht, einer dieser Punkte lässt sich gut zusammenfassen.

10 min

Export: Ja! Import: Nein!

So werden zum Beispiel die europäischen oder amerikanischen Bauern immer noch durch hohe Zölle und Einfuhrbestimmungen vor der Konkurrenz aus der dritten Welt geschützt. Es ist sogar so, dass europäische Bauern nach Afrika exportieren. Weil die europäischen Bauern Beihilfen von der EU bekommen, sind manche Produkte in Afrika billiger als die der einheimischen Bauern. So wird also die Existenz afrikanischer Bauern durch die EU und den aktuellen Stand der Welthandelsbedingungen gefährdet. Das ist einer der Kritikpunkte der Globalisierungskritiker.

Ein weiterer Interessanter Punkt lässt sich folgendermaßen zusammenfassen.

Der kleinste gemeinsame Nenner

Es geht um die sogenannte Beseitigung von Diskriminierung was sich zunächst gut anhört. Es bedeutet aber, dass zum Beispiel nationale Gesetze, die dem Umweltschutz dienen, ausgehebelt oder umgangen werden können. Sonst erhalten die betroffenen Firmen Schadenersatz, weil sie mehr investieren müssen, als in anderen Ländern. Das heißt also, dass Umwelt- und Sozialstandards sich am unteren Ende des Möglichen orientieren, statt kontinuierlich in unser aller Interesse ständig verbessert zu werden.

(Quelle: http://www.wasistwas.de/archiv-geschicht...t-abkommen.html)

Als Negativbeispiel ist hier der sogenannte Bannanenkrieg zu erwähnen, da die EU mitte der neunziger Jahre hauptsächlich Bannanen aus der Karibik und ehemaligen Kolonien Importierte um sie vor billigen Importen aus Lateinamerika zu schützen beklagten die USA die benachteiligung ihrer Märkte. Dieser behauptung wurde von der WTO beigepflichtet und den USA erlaubt Jährlich 191 Millionen Dollar an Strafzöllen einzunehmen bis die Europäische Union 2001 eine Einigung erziehlte. Als kleine Randbemerkung, die Konzerne die mögliche Einnahmeverluste zu verzeichnen hatten waren Chiquita und Dole, interessant in Anbetracht dessen wie präsent eben jene Marken inzwischen bei uns sind.

(Quelle: Wikipedia.de & http://www.attacmarburg.de/alt/wto/wto8.html)

So sehen wir jedenfalls profitieren von der Globalisierung hauptsächlich die westlichen Industrienationen und große Konzerne. Denn der Freihandel gilt längst nicht für alle und auch nicht überall.

Nun kommen wir zum

MAI, auch Multilaterales Investitionsabkommen genannt

hierbei handelt es sich um ein nie in Kraft getretenes internationales Vertragswerk zwischen den OECD-Staaten welches Auslandsinvestitionen fördern sollte. Dazu hätten die Rechte internationaler Investoren umfassend gestärkt werden sollen so das diese weit über die von der WTO gewährten Investitionsschutz hinausgegangen wäre.

(Quelle: Wikipedia.de)

Die relevantesten Kernpunkte des Abkommens waren

-Transparenz, also die Veröffentlichung von Gesetzen und Regelungen die Investmens betreffen
-Bestimmte Regelungen für Investoren, wie Beschäftigung einheimischer Arbeitnehmer zu Mindestquoten sollten untersagt werden
-Gewinntransferierung: Kapital, Dividenden und Gewinne sollten abgabenfrei zwischen den Mitgliedsländern transferiert werden.
-Staatshaftung: Haften für Vermögensschäden die aufgrund von Protesten und Unruhen entstehen oder durch Gesetzesänderungen die zur benachteiligung führen
-Außerdem sollte ein Konfliktlösungsmechanismus integriert werden, dieses Autarkes Entscheidungsgremium hätte seine Entscheidungen nicht begründen müssen, die Nationalstaaten hätten auch kein Recht auf Akteneinsicht gehabt

Der Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß hält derartige Institutionen für Verfassungswidrig, in übrigen funktionieren die Schiedsgerichte nach dem selben verfahren
-und zu guter letzt die Mindestlaufzeit von zwanzig Jahren ab Investitionsbeginn

Die Verhandlungen zum Multilateralen Abkommen über Investitionen wurde nach wachsendem Protest und Druck aus der Bevölkerung und der NGO´s eingestellt.
Hauptakteur hierbei war Frankreich mit ihrem Staatspräsidenten Chirac welcher unter den damaligen Bedingungen keinerlei Verhandlungsbasis mehr sah.

Wichtig zu erwähnen ist auch das beim MAI-Abkommen die Bevölkerung und Medien möglichst nichts mitgeteilt bekamen, heimlichtuerei gehört also zum guten Ton.

Was uns das Endergebnis vor Augen führt ist, wie ich finde, als hoffnungsvoll zu werten. Noch haben wir die Chance das geschehen mit zu beeinflussen und zu unserem nutzen umzulenken.

Man sollte jedoch wachsam sein da der Europäische Rat nach Artikel 218 Absatz fünf ohne Zustimmung der Legislative TTIP einbringen kann. Der Paragraf ermöglicht es dem EU Rat eigenständig völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen zu dürfen.

(Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43954/1.html)

14 min

In den neunzigern war also der Wiederstand zu groß als das die Interessenvertretter der Wirtschaft hätten ein solches Abkommen durchbringen können.
Interessant ist das viele der vorhin genannten Punkte im Transatlantischen Freihandelsabkommen mit integriert sind, und so einige Menschen in Deutschland glauben das TTIP weit über bisher jegliche Abkommen hinaus gehen wird.

So äußerte der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart de Geus, sich selbst einmal folgender maßen: "Das transatlantische Freihandelsabkommen muss weit über alles hinausgehen, was multilaterale Handelsabkommen bislang regeln. Ging es bisher vorrangig um den Abbau von Zollhürden, geht es nun um die Harmonisierung von Regulierungen in Gesundheit, Medizin, Umwelt, Kultur und Lebensmittelsicherheit – allesamt Bereiche, die uns alle ganz direkt berühren."

(Quelle: Handelsblatt, Ausgabe Dezember 2013)

Wir müssen uns die Frage stellen wer von einem derartigen Abkommen profitiert und ob wir nicht vielleicht doch davon profitieren, ich habe meine persönliche Meinung dazu aber ich möchte sie diesmal heraus halten.

Ich möchte hierbei teilweise einen Artikel aus der Tageszeitung "Le Monde" zitieren.

"Weil die global operierenden US-Konzerne eine ähnliches Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten. "
....
"Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der „Handelspolitiker“ niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.
Der im Juni zurückgetretene US-Handelsminister Ron Kirk hatte im Mai 2012 in einem Anfall von Aufrichtigkeit erklärt, warum eine solche Geheimhaltung erforderlich sei: In einem früheren Fall ist der Entwurf für ein umfassendes Handelsabkommen publiziert worden, und deshalb sei es am Ende gescheitert. Kirk bezog sich auf den ersten Anlauf zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, dessen Text 2001 auf die Website der Regierung gestellt worden war. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen müsse, dürfe gar nicht unterzeichnet werden.
Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle „Dienstleistungen“, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr."

(Quelle: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text)

17 min

In diesem Zusammenhang finde ich auch noch ein anderes Zitat erhellend welches über "Corporate Europe Observatory" veröffentlicht wurde. Es handelt sich um ein geleaktes Dokument der EU-Kommission vom 7. November 2013, welches den Entwurf einer PR-Strategie zur Beseitigung von Zweifeln gegenüber dem geplanten TTIP-Abkommen enthält. Die EU-Kommission ruft darin zu einer strategisch koordinierten Beeinflussung der öffentlichen Meinung auf, um eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung des Abkommens zu garantieren. In dem Strategiepapier heißt es wortwörtlich:
„Unser Ziel muss es sein, unsere Kommunikationsstrategie auf Ebene der Mitgliedstaaten radikal zu verbessern im Vergleich zu unseren Bemühungen bei bisherigen Handelsabkommen. Zusätzlich müssen Anstrengungen in Brüssel, den USA und in der ganzen Welt unternommen werden, um klare, sachbezogene und überzeugende Argumente zu allen Aspekten der Verhandlungen vorzuweisen.“
-Zitat Ende-
Dabei solle sichergestellt werden, „dass die Öffentlichkeit ein Verständnis davon bekommt, was TTIP wirklich ist, nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt.“ Auch wird gesagt, was TTIP in der öffentlichen Wahrnehmung nicht sein soll: „nämlich das Bestreben, Regulierungen und Schutz von Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu untergraben“.
(Quelle: http://corporateeurope.org/trade/2013/11...municating-ttip
Im März 2015 hat die EU-Kommission so z.B. die Broschüre "The top 10 myths about TTIP: Separating fact from fiction" herausgebracht.
Übersetzt heißt es soviel wie "Die zehn besten Myhten über TTIP, Die Trennung von Fakt und Fiktion".
(Quelle: http://corporateeurope.org/printpdf/1600 und https://lobbypedia.de/wiki/Transatlantic...hip#cite_note-1)

Falls ihr euch nun fragt was an all dem schlecht sein soll da es ja auch einige Studien vom IFO-Institut und von der Bertelsmannstiftung gibt die das Abkommen als positiv bewerten, muss ich euch auf ein Abkommen aufmerksam machen das viele Parallelen mit TTIP besitzt.
Es handelt sich um NAFTA welches im wesentlichen die selben Inhalte hat.

Ich möchte jetzt jedoch speziell auf die Versprechungen und die darauf folgende Realität eingehen.
NAFTA ist die North America Free Trade Agreement, also Nordamerikanisches Freihandelsabkommen.

Mitgliedsländer sind die U.S.A., Mexiko & Kanada, es trat ´94 in Kraft.
Wie zur Zeit der Verhandlungen noch behauptet wurde sollten durch NAFTA Millionen stellen entstehen, wie derzeit auch bei TTIP wehement behauptet wird, außerdem erhoffte sich Mexiko binnen zehn Jahren zum Industrieland aufzusteigen. Doch 21 Jahre später ist das positivste was die Forschungsabteilung des US-Kongresses zu melden vermag das "Nafta nicht so viele Arbeitsplätze vernichtet hat, wie seine Kritiker befürchteten."

(Quelle: http://www.taz.de/!5051711/)

Schon zur zehnjährigen Bilanz des Abkommens hatte die Weltbank in einer Studie zugegeben, dass auch in Mexiko die "Entwicklung seit dem NAFTA-Start nicht gerade bemerkenswert" gewesen sei.
Zwar hätten die Exporte zugenommen aber das Lohnniveau habe sogar noch unter dem Stand von 1994 gelegen.

Die Frage ist, hat irgendjemand etwas durch Nafta gewonnen? Die Antwort lautet: ja, Investoren und Konzerne. Ziel des Abkommens ist nämlich neben dem Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren auch der Schutz von Auslandsinvestoren vor Enteignungen und anderen Willkürakten des jeweiligen Gastlandes. Wozu das führt, zeigte als Erstes die Ethyl Corporation: Das US-Unternehmen hatte die kanadische Regierung 1997 vor einem Nafta-Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagt, weil das kanadische Importverbot von Benzin mit dem giftigen Zusatzstoff MMT einer Enteignung gleichkomme. Kanada hob darauf das Verbot auf und zahlte im Rahmen eines Vergleichs eine Millionenentschädigung.
(Quelle: http://netzfrauen.org/2015/04/18/freihan..._Toc416360046)d

Folgen für die USA
Die weltgrößte US-amerikanische Verbraucherschutzorganisation Public Citizen geht davon aus, dass durch Nafta rund eine Million Arbeitsplätze in den USA verloren gingen. Auch die Qualität der Arbeit habe sich verschlechtert: Aus gut bezahlten Industrie-Arbeitsplätzen sind schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs geworden. Nafta-bedingt drängen mexikanische Wanderarbeiter als Billigstarbeitskräfte auf den US-amerikanischen Arbeitsmarkt. Während sich die Löhne im Durchschnitt auf dem Niveau von 1979 bewegen, ist die Einkommensungleichheit massiv gestiegen. Seit Nafta ist das Einkommen der reichsten zehn Prozent der US-Amerikaner um 24 Prozent gewachsen und das der reichsten ein Prozent sogar um 58 Prozent.
Folgen für Mexiko
Forscher unterscheiden zwei Etappen der landwirtschaftlichen Entwicklung Mexikos unter Nafta. Die erste ist die des Dumpings. Sie umfasst die Jahre von 1994 bis 2000. Die USA überfluteten den mexikanischen Markt mit hoch subventionierten landwirtschaftlichen Produkten und übten so vor allem auf die drei Millionen kleinen einheimischen Mais-Produzenten enormen Druck aus.

Der US-amerikanische Gewerkschaftsdachverband spricht heute von einer Million verlorener Arbeitsplätze zwischen 1991 und 2000 allein in der mexikanischen Maisproduktion und von einer weiteren Million in der mexikanischen Landwirtschaft insgesamt. Heute müssen in Mexiko 60 Prozent des Bedarfs an Weizen und 70 Prozent an Reis importiert werden.
Als 2008 schließlich alle Zölle und Einfuhrquoten abgeschafft waren, begann die zweite Phase: die der Abhängigkeit. Viele Bauern haben ihr Land an Agrarmultis verkauft und sind in die Industriegegenden im Norden gezogen, wo sich die Zuliefererindustrie Nafta-bedingt rasant ausgeweitet hatte, oder in die USA und nach Kanada, um dort als unterbezahlte, oft papierlose Gelegenheitsarbeiter, Lebensmittel für Mexiko zu produzieren.
Innerhalb von 20 Jahren hat sich der Export von mit subventioniertem Soja und Mais erzeugten Rinder-, Geflügel- und Schweinefleisch aus den USA nach Mexiko verfünffacht. In Mexiko wird das Fleisch zu Preisen verkauft, die 20 Prozent unter den Herstellungskosten liegen. Mexikanische Bauern sind nicht konkurrenzfähig.
Umgekehrt exportiert Mexiko, das 80 Prozent seines Außenhandels mit den USA abwickelt, vor allem Erdöl, aber auch Textilien, Autos und elektronische Geräte, die aus importierten Vorprodukten hergestellt werden. Die versprochene industrielle Modernisierung Mexikos blieb also aus. Da die Zuliefererindustrie Millionen landloser Bauern nicht absorbieren kann, hat sich die illegale Auswanderung Richtung Norden in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Auch die Kriminalitätsrate ist in die Höhe geschossen.

Folgen für Kanada
Kanada hatte man, neben mehr ausländischen Direktinvestitionen, vor allem eine diversifiziertere, effizientere und wissensbasiertere Wirtschaft versprochen. Außerdem sollte die Produktivitätslücke der kanadischen Wirtschaft gegenüber der US-amerikanischen geschlossen werden. Und durch die Stärkung der Wirtschaft insgesamt sollte der kanadische Sozialstaat gestärkt werden.
Die ausländischen Direktinvestitionen haben tatsächlich massiv zugenommen, vor allem aber in Form von Übernahmen und Fusionen von Unternehmen. Die Großkonzerne sind also noch größer geworden und deren Profite auch. Die Produktivität der kanadischen Wirtschaft insgesamt ist hingegen gesunken. Und das Land ist wieder zu einem Exporteur von Rohstoffen geworden, die inzwischen knapp zwei Drittel seiner Exporte ausmachen. Es handelt sich vor allem um Erdöl aus der umstrittenen Ölsandförderung. Und nicht zuletzt wurde der Sozialstaat geschrumpft.

Der Handel zwischen den drei Ländern hat sich seit 1994 verdreifacht, doch profitiert haben davon in der Hauptsache Großkonzerne und Vermögenseigentümer, während die Einkommensungleichheit in allen drei Ländern massiv zugenommen hat. Und so verschärft Nafta nicht nur die Spaltung zwischen einem Entwicklungsland und zwei Industrieländern. Es forciert auch eine den Neoliberalismus insgesamt charakterisierende Spaltung zwischen den vermögenden Eliten auf der einen Seite und den arbeitenden Bevölkerungen auf der anderen Seite.

(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/wirts...11082792-3.html)

25 min

Heute bilanziert Richard L. Trumka, Präsident des US-amerikanischen Dachverbands der Gewerkschaften AFL-CIO: „Die Löhne haben in allen drei Ländern stagniert, und Familien haben Mühe, die Kosten für Krankenkasse, Bildung und Wohnen und für die Rentenversicherung zu bezahlen.“

(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/wirts...s/11082792.html)

Das hinter TTIP im Prinzip das gleiche Muster wie hinter NAFTA steckt wird euch in den kommenden Minuten Joseph erläutern.
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Epilog:
So, eigentlich sind wir jetzt am Ende, denn unser Anliegen ist einzig und allein Euch TTIP so unvoreingenommen wie nur möglich vorzustellen, ohne moralisieren, weitestgehend ohne Wertung.

Natürlich kann das nicht das Ende des Themas TTIP bei der Mahnwache sein, so unsere Meinung, aber wir wollen Euch erst einmal auch hierzu zum Nachdenken anregen. Wir warten auf Euer Feedback, Eure Fragen, um das Thema weiter zu vertiefen und gute Erkenntnisse zu gewinnen.

Feedback, Kritik, Wünsche oder Ideen könnt ihr gerne in den Ideenkasten einwerfen, wir werden diese dann Analysieren. Ich möchte euch auch darauf hinweisen das nächste Woche eher ein Informeller Rahmen stattfindet bei dem wir auch einen etwas freieren Diskurs zu dieser Thematik, bei bedarf, führen können.

Übernächste Woche wird es wieder eine Themenbezogene Mahnwache geben, welches das sein soll, dafür seit ihr gefragt.

Wir danken euch aufjedenfall für eure Aufmerksamkeit und hoffen das wir euch einige weitere Informationen zu bieten hatten.


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zuletzt bearbeitet 27.07.2015 | Top

   

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