Forderungen

#1 von Plakat , 02.03.2015 18:00

Erster Entwurf möglicher Forderungen mit Kurzbegründung:
1. Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
Begründung:
Diese dienen der Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen und führen zu Toten und Zerstörungen. Sie sind teuer. Selbst nach offiziellen Angaben erhöhen sie die Terrorgefahr.
2. Beendigung aller Rüstungsexporte
Begründung:
Sie führen nur zu Kriegen und Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen. Häufig geraten sie in die Hände von Gruppen, die dann bekämpft werden müssen. Ihre Beendigung würde den Exportüberschuss abbauen, wenn auch nur leicht. Da Rüstungsindustrie technikintensiv ist, würden auch weniger Arbeitsplätze wegfallen, als mit dem gleichen Geld woanders entstehen könnten. Rüstung ist Ressourcenverschwendung.
3. Auflösung der Bundeswehr
Begründung:
Es gibt keine militärische Bedrohung der Bundesrepublik. Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden. Dafür wird sie nicht gebraucht. Das Geld für die Bundeswehr kann sinnvoller verwendet werden. Die Bundeswehr wird auch im Inland gegen Andersdenkende eingesetzt (z.B. Truppenübungsplätze, Gipfeltreffen wie in Heiligendamm, Vereidigungen, Münchener "Sicherheitskonferenz").
4. Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion oder wenn diese nicht gebraucht wird: Abwicklung der Rüstungsproduktion im Rahmen einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung
Begründung:
siehe oben
5. Als Zwischenschritt:
Keine Jugendoffiziere / Bundeswehrwerbung an Schulen, Hochschulen, Jobbörsen, sonstige Messen, Arbeitsagenturen / Jobcentern usw., keine öffentlichen Gelöbnisse, keine Beteiligung der Bundeswehr am Girls Day, keine öffentlichen Technikschauen usw.
Begründung:
Dort wird überall die Bundeswehr in einem möglichst positivem Licht dargestellt, ohne die Konsequenzen darzustellen, Kritik kann überhaupt nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden. Bei Schulen widerspricht dies auch dem Beutelsbacher Konsens (z.B. Kontroversitätsgebot).
6. Als weiterer Zwischenschritt:
Keine Forschung für die Bundeswehr, sonstige Streitkräfte oder für sonstige militärische Zwecke an Hochschulen oder sonst mit öffentlicher Finanzierung
Begründung:
Dies dient nur den genannten negativen Zwecken und ist Mittelverschwendung. Dies widerspricht auch nicht der Wissenschaftsfreiheit (Grundgesetz Artikel 5 (3)) wegen Grundgesetz Artikel 26 (1):
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
7. Auflösung der NATO bzw. Austritt der Bundesrepublik aus der NATO
Begründung:
Unabhängig davon, ob die NATO jemals ein Verteidigungsbündnis war, dient sie heute für Militäraktionen außerhalb ihres Territoriums. Sie setzt dabei politische Ziele mit gewaltsamen Methoden durch, ist somit laut Definition eine Terrororganisation. Ihre Mitgliedsstaaten geben mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben aus. Durch die asymmetrische Kriegsführung wächst auch bei uns die Terrorgefahr.
8. Kein TTIP, CETA und ähnlicher Abkommen, Kündigung aller Abkommen, die Investor-Staats-Schiedsverfahren, Behinderung der Verschärfung von Umwelt-, Verbraucherschutz-, Arbeitsschutzauflagen, Einschränkungen der medizinischen Versorgung (z.B. Verbot / Einschränkung von Generika-Produktion), Privatisierungsvorschriften, Verbot von Vergesellschaftung von Produktion und Rohstoffen im gesamtgesellschaftlichen Interesse enthalten
Begründung:
All diese Regelungen sichern nur die Profite auf Kosten der Menschen und der Umwelt.
9. Demokratisierung der Wirtschaft
Begründung:
Nur so lässt sich eine Wirtschaft im Interesse der Menschen und der Umwelt, statt der Profite gegen Widerstand durchsetzen.
10. Förderung von regionaler nicht profitorientierter menschen- und naturverträglicher Produktion
Begründung:
Erde als bewohnbarer Planet erhalten, der allen Menschen jetzt und in Zukunft ein menschenwürdiges Leben ermöglicht
11. Abschaffung der deutschen Geheimdienste
Begründung:
Der Inlandsgeheimdienst hat den NSU und weitere faschistische Organisationen massiv unterstützt. Er behindert die Aufklärung. Geheimdienste lassen sich nicht demokratisch kontrollieren. Z.B. durch die Snowden-Enthüllungen wissen wir, dass deutsche Geheimdienste mit ausländischen Geheimdiensten u.a. bei der Bespitzelung der deutschen Bevölkerung zusammenarbeiten. Die Bekämpfung von Faschismus und Terrorgefahr erfolgt schon bisher viel erfolgreicher durch engagierte Journalist_innen, Wissenschaftler_innen und sonstige engagierte Einzelpersonen und Gruppen.
12. Demokratisierung der Gesellschaft
Begründung:
Auslandseinsätze der Bundeswehr, Sozialkürzungen, Förderung der wirtschaftlich Mächtigen, Bespitzelung der Bevölkerung, Abkommen wie TTIP und CETA usw. werden gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt, ohne dass sich die Bevölkerung wirksam dagegen wehren kann. Deshalb müssen ihre Einflussmöglichkeiten gestärkt werden.

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RE: Forderungen

#2 von ped43z , 02.03.2015 22:28

Sehr gut zusammengefasst, insb. was Militär, Geheimdienste und Freihandelsabkommen betrifft. Das sollte sich auch aus meiner Sicht im Forderungskatalog so oder ähnlich wiederfinden.
VG von Peter

 
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