Sozialstaat Schweden Deutschland

#1 von Rolf zu Darben , 04.10.2015 21:52

Wenn ich schon gezwungenermaßen viel Zeit in in wissenschaftliche Arbeiten für die Uni stecken muss, kann euch ja wenigstens interessante Ergebnisse hier reinstellen. Im Folgenden eine Arbeit zu unterschiedlichen Typen von Wohlfahrtsstaaten, explizit werden Schweden und Deutschland bezüglich der Arbetislosen- und Sozialhilfepolitik verglichen.

Wahrscheinlich finden die meisten den Text uninteressant und das kann ich voll verstehen, würde mich normal auch nicht damit beschäftigen^^ Ist halt Wissenschaft... Vieles ist vll auch unverständlich, aber evtl. gibt es dem ein oder anderen mal nen Eindruck in die Debatte :)

lg, gris



Forschungsfrage: "Was sind die aktuellen Herausforderungen an den Wohlfahrtsstaat und mit welchen Strategien reagieren sozialdemokratische und korporatistische Sozialstaaten darauf?"

Inhaltsverzeichnis


1. Einleitung..........................................................................................................3
2. Konzeptionen des Sozialstaats..........................................................................4
2.1. Wie wird „Sozialstaat“ gefasst?...........................................................4
2.2. Sozialdemokratischer Sozialstaat.........................................................5
2.3. Liberaler Sozialstaat.............................................................................6
2.4. Korporatistischer Sozialstaat................................................................6
3. Herausforderungen des modernen Sozialstaats.................................................7
3.1. Demografie und Auflösung sozialer Bindungen..................................7
3.2. Neoliberaler Zeitgeist, Globalisierung und Standortwettbewerb.........8
3.3. Automatisierung und Erodierung des Normalerwerbsverhältnisses..10
4. Arbeitslosen- und Sozialhilfe...........................................................................11
4.1. Schweden............................................................................................11
4.2. Deutschland........................................................................................14
5. Zentrale Konfliktlinien und Einordnung der unterschiedlichen Maßnahmen.15
6. Fazit.................................................................................................................18
7. Literaturverzeichnis.........................................................................................20

1. Einleitung

Mit der Entwicklung der ausgeprägten Industriegesellschaft konnten traditionelle Sicherungssysteme wie Familie, Kirche oder Zünfte nicht mehr ausreichend für die Bereitstellung grundlegender Versorgungsstrukturen der Gesellschaft sorgen. Bei fortschreitender Marktabhängigkeit, Urbanisierung und Individualiserung waren die Menschen zunehmend den Dynamiken des Marktes ausgeliefert. Im Kern waren es wohl diese Entwicklungen, die zum Entstehen der sozialen Versicherungssysteme der (zentral-) europäischen Staaten führten. Auch wenn die Einführung der Deutschen Sozialversicherungssysteme durch Reichskanzler Bismarck den Zweck hatten, sozialistischen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen, so erleben wir heute doch, dass gerade auch linke Bewegungen sich verstärkt gegen einen Abbau des Sozialstaats wehren.
Die Debatte um die Zukunft des Wohlfahrtsstaates spaltet die Geister. Während wir seit der Einführung der ersten gesetzlichen Krankenversicherung 1883 bis hin zur Einführung der, der Krankenversicherung angegliederten, Pflegeversicherung 1995 von einem kontinuierlichen Ausbau der Leistungen des Sozialstaats sprechen können, ist spätestens mit Umsetzung der Agenda 2010 ein Diskurs darüber entanden, ob und wieweit der Sozialstaat überhaupt noch finanzierbar ist. An diesem Diskurs lässt sich paradigmatisch ein Streit zweier Ideologien festmachen: wo die sozialen Sicherungssysteme auf der einen Seite nur noch als Hemmnis für einen attraktiven Standort gesehen werden, ist es auf der anderen Seite eben dieser Sozialstaat der für Gesundheit und Bildung der Arbeitskräfte sorgt und Investoren anlockt. Zu diesem Streit soll in der vorliegenden Arbeit ein Beitrag geleistet werden.
Es sollen die aktuellen Probleme und Herausforderungen des Sozialstaats geschildert und an den Fallbeispielen Schweden und Deutschland geprüft werden, welche unterschiedlichen Strategien sozialdemokratische und korporatistische Wohlfahrtsstaaten anwenden, um auf diese zu reagieren. Der Fokus liegt dabei auf der Arbeitsmarkt- und Arbeitslosenpolitik sowie der Sozialhilfe, da diese im Bezug auf den Vergleich am Aussagekräftigsten erscheinen. Andere Teile der Sozialversicherung (Rentensystem, Kranken- und Gesundheitsversorgung) wie auch die unterschiedlichen Aspekte bezüglich der Rolle der Geschlechter (in Schweden gibt es traditionell einen wesentlich höheren Anteil von weiblicher Erwerbsarbeit) werden dabei bewusst ausgeklammert. Der Zeitraum der Beschreibung der Ausgestaltung der unterschiedlichen Konzeptionen soll auf die Zeit nach 1990 begrenzt werden. Zu diesem Zweck werden erst die theoretischen Grundlagen der unterschiedlichen Konzeptionen von Sozialstaaten erläutert, bei denen vorwiegend auf die Kategorisierungen von Gøsta Esping-Andersen in liberale, korporatistische und sozialdemokratische Sozialstaaten zurückgegriffen wird. Folgend werden die aktuellen Herausforderungen an den modernen Wohlfahrtsstaat und die ihnen zugrundeliegenden Prozesse mit Bezug auf die BRD beschrieben. Von diesen ausgehend werden die unterschiedlichen Strategien der Sozialstaatstypen in der Ausgestaltung ihrer Leistungen dargelegt und im Anschluss zentrale Konfliktlinien herausgearbeitet. Diese Konfliktlinien sind im Wesentlichen die Gegensätze von Kommodifizierung und Dekommodifizierung, Ausrichtung von Sicherungsleistungen am Normalerwerbsverhältnis und universalistischem Anspruch und Statuserhalt und Egalisierung. Schweden soll als ein Sozialstaat gelten, der dem sozialdemokratischen Idealtypus am nächsten kommt, Deutschland als typisches Beispiel für einen koservativen bzw. korporatistischen Sozialstaat. Im Laufe der Analyse werden jedoch viele Hinweise darauf gefunden werden, dass die von Esping-Andersen noch als recht eindeutig angenommene und auch von vielen am Diskurs beteiligten Wissenschaftlern so akzeptierte Trennung, sich mehr und mehr aufweicht.

2. Konzeptionen des Sozialstaates
2.1. Wie wird «Sozialstaat» gefasst?


Das Sozialstaatsprinzip ist Teil der bundesdeutschen Verfassung und macht es recht einfach, von Deutschland als einem Sozialstaat zu sprechen. Abzugrenzen ist dieser von Begriffen wie dem der «Sozialpolitik» oder dem «System der sozialen Sicherung» . Während die Sozialpolitik das Werkzeug bzw. das Gebiet beschreibt, mittels dem ein Staat für die existenzielle (und je nach Ausprägung darüber hinaus reichende) Absicherung der Staatsbürger sorgt und das System der sozialen Sicherung die institutionelle Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips meint, soll der Sozialstaat an sich hier als angestrebtes Selbtverständnis einer Gesellschaft gelten. Christoph Butterwegge folgend, ist der Sozialstaat «eine geschlossene Zielprojektion, wenn nicht ein gesellschaftspolitisches Alternativprojekt zum «Raubtierkapitalismus» des freien Marktes» (Butterwegge 2005: 11). Eine einheitliche Definition des Sozialstaates zu finden ist nicht zuletzt deshalb schwierig, weil die im Begriff implizierten Maximen in ihrer Reichweite sehr von der konkreten Ausgestaltung des Wohlfahrtsstaates abhängen. Wo ein liberales Verständnis die Sicherung des Existenzminimums als Kern des Wohlfahrtsstaates betrachtet, ist einem sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und damit einhergehender Einebnung gesellschaftlicher Hierarchien inhärent. Als eine konsesfähige Definition erscheint, den Sozialstaat als «die Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen innerhalb eines demokratischen Systems, mittels derer Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen einer kapitalitstisch-marktwirtschaftlichen Ökonomie aktiv innerhalb dieser selbst politisch bearbeitet werden» (Andersen/Woyke 2003: 568) zu sehen. In dieser Arbeit soll er dem Begriff des «Wohlfahrtsstaates» synonym gebraucht werden, da beide Begriffe in Anlehnung an Franz-Xaver Kaufmann als «verschiedene nationale Varianten des gleichen Typus gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen» (Kaufmann 1998: 21) gesehen werden und daher keine genuin unterschiedlichen Staatskonzeptionen beschreiben. Vielmehr sind die unterschiedlichen Konnotationen quantitativer, nicht qualitativer Art.
Im Folgenden wird die verbreitete Einteilung verschiedener Wohlfahrtsstaaten in die drei von Gøsta Esping-Andersen entwickelten Idealtypen erklärt.

2.1. Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat

Grundlegend für den Typ des sozialdemokratischen Wohlfahtsstaat ist, dass nicht nur eine Sicherung des Existenzminimums der Menschen gewährleistet werden soll, sondern darüber hinaus für eine möglichst gleiche Verteilung von Einkommen gesorgt wird. Während ein liberales Verständnis dekommodifizierte, also von der Marktlogik abgekoppelte, Rechte und Leistungen nur für die ökonomisch Schwächsten einer Gesellschaft vorsieht um ausschließlich deren Existenz zu sichern, dehnt das sozialdemokratische Modell diese Maßnahmen auf die neuen Mittelschichten aus. Die gesellschaftliche Hierarchie soll dabei durch den Sozialstaat nicht erhalten werden, sondern der Antagonismus von Arbeitern und Mittelschicht wird durch weitreichende Umverteilungen versucht einzuebenen. Leistungen werden ohne Bedarfsprüfung ausgegeben. Der Staat ist also weitreichend mit Kompetenzen ausgestattet, marktwirtschaftlich erzeugte Ungleichheiten abzumildern. Im sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat zahlen daher alle Klassen und Schichten in ein gemeinsames Versicherungssystem ein. Zwar gibt es immer noch Orientierungen der Leistungen am Einkommen, grundsätzlich wird aber über ein für alle verpflichtendes, meist steuerfinanziertes, Versicherungssystem die Solidarität zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten institutionalisiert. Zum Funktionieren ist eine möglichst geringe Arbeitslosenquote, nahe der Vollbeschäftigung, nötig. Auch die Geschlechtergleichheit wird gefördert. Als Länder, die diesem Idealtypus am Nächsten kommen, gelten Schweden und Norwegen (Esping-Andersen 1998: 43ff.).

2.3. Liberaler Wohlfahrtsstaat

Der liberale Sozialstaatstyp ist durch eine minimale dekommodifizierende Wirkung gekennzeichnet. Für die Wohlfahrt der Bürger sorgt der Markt. Daraus ergibt sich ein hohes Maß an Eigenverantwortung verbunden mit einer Stratifizierung der Gesellschaft, die mit dem Erfolg am (Arbeits-) Markt korrespondiert. Die Umverteilungswirkung dieses Typs sind also minimal. Zwar wird auch hier eine grundlegende Existenzsicherung gewährleistet, jedoch ist sie an strenge Bedürftigkeitsprüfungen geknüpft und gilt oft als stigmatisierend. Alles was über die Mindestsicherung hinausgeht ist Gegenstand privater Absicherung oder wird von Kirche und karitativen Einrichtungen ergänzt. Die Maßnahmen des Staates richten sich primär an die einkommensschwächsten Schichten bzw. vor Allem an die Erwerbslosen. Neben der gesellschaftlichen Betonung der Leistung, stellt auch die Freiheit einen vorherrschenden Wertebezug dar. Absicherung gegen Alter und Krankheit sind großteils private Aufgaben, teils vom Staat subventioniert. Dem liberalen Typus kommen die USA, Kannada und Australien am Nächsten (Esping-Andersen 1998: 43ff.).

2.4. Korporatistischer Sozialstaat

Korporatistische, oder auch konservative, Sozialstaaten basieren auf dem Versicherungsprinzip. Während dieser Typ keine umfassende Umverteilung der vom Markt verteilten Ressourcen anstrebt, versucht er aber den Markt als einzigen Produzenten von Wohlfahrt dahingehend abzulösen, dass die durch den Markt erzeugten Einkommenshierarchien auch im Erwerbsunfähigkeitsfall aufrecht erhalten werden. Die Gewährung von Leistungen wird vom vorherigen Erbringen von Leistungen abhängig gemacht. Wo der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat versucht mit Gießkannenprinzip Leistungen universell zu verteilen (Gleichheit), ist das konservative Modell darauf ausgelegt lediglich statuserhaltend zu wirken (Sicherheit). Die Erwerbsarbeitsbezogenheit bewirkt dabei, dass viele Sicherungssysteme branchenspezifisch organisiert sind. Durch diese Kopplung von Ansprüchen an vorherige Erwerbsarbeit haben gesellschaftliche Gruppen ohne Zugang zum Arbeitsmarkt erhebliche Nachteile, gerade auch Frauen mit Kindern (das bewirkt auch eine Konservierung traditioneller Familienverhältnisse). Auch soll staatliche Hilfe erst dort beginnen, wo nicht nur die Marktferne eigene Wohlfahrtsproduktion der Betroffenen verhindert, sondern auch sämtliche anderen Quellen ausgeschöpft sind, nämlich vor allem Familie und Wohlfahrtsverbände. Inwieweit man im Falle von Erwerbslosigkeit dekommodifiziert ist, hängt also vom vorherigen Platz im Erwerbsarbeitssystem und der Einbettung in das soziale Umfeld ab. Dem korporatistischen Idealtypus kommen Deutschland und Österreich am Nächsten (Esping-Andersen 1998: 43ff.).


3. Herausforderungen des modernen Sozialstaates
3.1. Demografie und Auflösung sozialer Bindungen


Die Herausforderungen an den modernen Sozialstaat sind vielseitig. Eine der am Meisten debattierten ist die demografische Entwicklung. Sinkende Geburtenraten bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung führen langfristig nicht nur zu einem geringeren Anteil von Erwerbstätigen, sondern auch zu größeren Beanspruchungen der sozialen Sicherungssysteme, vor Allem von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Auch wenn die These der Überlastung des Sozialstaats durch die Demografie in einer breiten Öffentlichkeit verbreitet ist und als richtig gilt, muss doch gefragt werden ob sie per se ein erdrückendes Problem darstellt. Christoph Butterwegge betont, dass „alle seriösen Berechnungen zeigen, dass sich die Folgen des demografischen Wandels für Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in engen Grenzen halten“ (Butterwegge 2005: 107). Auch führt er aus, dass die sinkende Zahl von Erwerbstätigen in Relation zu AltersrenterInnen nur dann problematisch ist, wenn die Arbeitsproduktivität nicht entsprechend steigt und der so produzierte Wohlstand nicht angemessen verteilt wird. Zentral ist hierbei wohl die Frage, ob die Ansprüche an Renten- und Pflegeversicherung an die Erwerbsarbeit gekoppelt und über Beiträge finanziert werden sollten, oder ob eine steuerfinanzierte Ausschüttung der Leistungen eine gerechtere Umverteilung des durch gestiegene Arbeitsproduktivität (von welcher im Zuge von weiter voranschreitender Optimierung vieler Produktionsprozesse auszugehen ist) erwirtschafteten Wohlstands begünstigt. Gleichzeitig mit dem durch die Demografie steigenden Niveau der Lohnnebenkosten, steigt aber auch die Beschäftigungsquote, da die gleiche Menge von Arbeit von weniger Erwerbspersonen ausgeführt werden muss. Zuwanderung könnte diesen Prozess abschwächen, eine klare Entwicklung lässt sich aber bisher nicht absehen. Parallel dazu muss der Sozialstaat auch immer mehr soziale Absicherungssysteme ausgleichen. Von den drei zentralen Wohlfahrtsproduzenten einer Gesellschaft, Staat, Markt und Familie, kann die Familie aufgrund von Pluralisierung, Individualisierung und gernereller Veränderung der Familienstrukturen immer weniger Sicherheiten bereitstellen. Anstelle von persönlicher Unterstützung in Verwandschaft und Nachbarschaft treten nun bürokratische Massenmaßnahmen, da eine angemessene Bedarfszuteilung immer komplexer wird (Schmid 2012). Diese soziokulturellen Herausforderungen sind zwar seit Beginn der Industrialisierung ein Grund für die Entstehung des Sozialstaates, besitzen aber nach wie vor Aktualität und könnten heute zu einer Überforderung werden.

3.2. Neoliberaler Zeitgeist, Globalisierung und Standortwettbewerb

Dass in der Debatte um die Zukunft des Sozialstaats die Kosten- und Finanzierungsfragen im Vordergrund stehen, seine sozialen und vorteiligen Aspekte aber zusehends weniger thematisiert werden (Hengsbach 1999: 41), zeigt paradigmatisch in welchem ideologischen Kontext diese Debatte oftmals geführt wird. Die Existenz des Wohlfahrtsstaates wird immer weniger mit seinen solidarischen Grundgedanken begründet, eben mit dem Ausgleich unterschiedlicher Chancen in einer Gesellschaft, ein menschenwürdiges Leben zu führen, also mit der Beteiligung am gesamtgesellschaftlich erwirtschafteten Wohlstand und der Absicherung des Individuums gegen die, mit der Industrialisierung enorm gestiegenen, Risiken ohne Absicherung durch soziales Umfeld oder Marktbeteiligung dazustehen. Vielmehr wird er heute oft als ein Faktor begriffen, der dafür verantwortlich ist ausreichend gesunde, gebildete und ihren existenziellen Bedürfnissen gemäß befriedigte Arbeitskräfte zu produzieren. In der neoliberalen Ideologie lassen sich zahlreiche Argumentationen des aktuellen Sozialstaats-Diskurses wiederfinden. Der Neoliberalismus ist eine Denkrichtung, die
„eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft jedoch nicht ganz ablehnt, sondern auf ein Minimum beschränken will. […] Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind deshalb aus Sicht des Neoliberalismus dann gerechtfertigt und notwendig, wenn sie z.B. das Marktgeschehen fördern und die Bildung von Monopolen oder Kartellen verhindern, Konjunkturschwankungen ausgleichen oder dem sozialen Ausgleich dienen.
( Pollert/Kirchner/Polzin 2013)

„Dem sozialen Ausgleich dienen“ klingt jedoch euphemistischer als die Auswirkungen der meisten neoliberalen Agendas sich tatsächlich darstellen. Im Zeitgeist der aktuellen Diskurse in der Bundesrepublik (und auch in vielen anderen europäischen Staaten) manifestiert sich dieses Denken darin, dass der Sozialstaat seine Existenz jenseits von bloßer Existenzsicherung bzw. Bereitstellung von funktionierenden Arbeitskräften erst einmal legitimieren muss. Wachstumsfetisch in Verbindung mit Leistungsehtik stellen die sozialen Sicherungssysteme vor die Aufgabe glaubwürdig zu zeigen, dass aus möglichst dekommodifizierten Sicherungssystemen folgende universelle Lebensqualität und Entwicklungspotenziale der Versicherten die negativen Seiten wie höhere Kosten oder der Anreiz zum Kassieren „leistungslosen Einkommens“, ausgleichen oder übertreffen (seltener wird die Kritik des „leistungslosen Einkommens“ am anderen Ende der Einkommenshierarchie angebracht). Sozialstaatliche Umverteilung benötigt dahingehend Rückhalt im Bewusstsein der Bevölkerung, dass solidarisches Verteilen des gesellschaftlichen Wohlstandes und damit einhergehender sozialer Frieden als wertvolles Gut erachtet wird anstatt das Individuum und dessen Schicksal alleine auf sein eigenverantwortliches Handeln zu verweisen (Begriffe wie Fleiß, Motivation, Wille und Bereitschaft dienen neoliberalen Forderungen oft mehr als Kampfbegriffe anstatt sachlicher Analyse). Dieser Rückhalt in der Gesellschaft kann natürlich nur generiert werden, wenn die wirtschaftliche Prosperität des Landes nicht durch den Sozialstaat gehemmt wird. Im Zuge der Globalisierung sowohl von Produktions- als auch von Handelsketten wird die Standortattraktivität für Investoren immer wichtiger. Deutschlands Einbindung in den Weltmarkt als Exportnation ist bei einem Außenhandelsvolumen von 540 Milliarden US-Dollar kurz vor der Jahrtausendwende (Lampert 2006: 29) enorm. Die weltumspannende Konkurrenz der nationalen Märkte hat beträchtliche Auswirkungen auf die hiesigen Arbeitsverhältnisse. Zum Einen wird das Lohnniveau gerade im produzierenden Gewerbe von billigeren Standorten unter Druck gesetzt. Neben Umweltstandarts und Verbraucherschutz spielen die Lohnnebenkosten hier eine große Rolle. Bei beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssystemen ist versicherungspflichtige Arbeit daher im Vergleich zu anderen Standorten teuer (auch steuerfinanzierte Sozialsysteme kosten Investoren natürlich mehr Geld als nicht vorhandene Sozialsysteme). Die Folge ist, dass Jobs entweder in den nationalen Niedriglohnsektor verlegt, oder in andere Länder ausgelagert werden. Daraus ergibt sich eine sinkende Nachfrage nach Arbeitskräften und damit verbunden sowohl fehlende Beiträge über Lohnnebenkosten als auch steigender Bedarf nach Leistungen (e.g Arbeitslosengeld).
„Durch die vergleichsweise hohen Sozialkosten und Lohnstückkosten in Deutschland werden zunehmend arbeitsintensive Produktionsbereiche ins Ausland verlagert. Die enorme Zunahme der Produktivität konnte diesen Trend nicht auffangen. Da diese Bereiche auch in Deutschland zumeist von gering qualifizierten Arbeitnehmern durchgeführt werden, verzeichnet man vornehmlich bei dieser Gruppe steigende Arbeitslosigkeit.“
(Lampert 2006: 36)
Der Sozialstaat hemmt in dieser Logik also Investoren und zerlegt sich dadurch früher oder später selbst. Denn ohne Investoren gibt es keine Arbeitsplätze und keine wirtschaftliche Prosperität, was gleichzeitig weniger Geld zur Finanzierung des Sozialstaats bringt und die benötigten Leistungen rasant steigen lässt. Der Sozialstaat hat demnach lediglich die Funktion, „die Wirtschaft eines Landes funktions- und konkurrenzfähig zu halten“ (Butterwegge 2005: 77) und besitzt damit keinen Eigenwert, sondern ist dem Markt untergeordnet. Es wird von neoliberaler Seite daher gefordert, weniger Transferleistungen des Staates zuzulassen und das Individuum verstärkt zur Verantwortung zu ziehen (vgl. Butterwegge 2005: 107ff.).

3.3. Automatisierung und Erodierung des Normalarbeitsverhältnisses

Sowohl sozialdemokratische als auch korporatistische Wohlfahrtsstaaten sind auf eine möglichst hohe Beschäftigungsquote angewiesen. Das korporatistische Modell ist aufgrund seiner Beitragszentrierung auch abhängig vom „Normalarbeitsverhältnis“, also „einer vollzeit und kontinuierlich von der Lehre bis zum Erreichen des Rentenalters sozialversicherungspflichtig betriebenen Erwerbsarbeit“ (Butterwegge 2001: 54). Solange das Normalarbeitsverhältnis weit verbreitet ist, sichert es dem Sozialstaat sowohl stabile Einnahmen als auch mäßige Ausgaben, da immer wieder auftauchende Phasen von Arbeitslosigkeit oder geringfügiger Beschäftigung ohne gezahlte Beiträge zugunsten konstanter und beitragspflichtiger Beschäftigung vermieden werden. Problematisch sind diesbezüglich zahlreiche Effekte die mit dem Übergang von Industrie- zu Informationsgesellschaft wirkmächtig wurden. Im Kern geht es dabei um die durch verbesserte Technologien und Automatisierung erhöhte Produktivität. Immer weniger Arbeitszeit ist im Stande immer mehr Güter zu erzeugen und somit Nachfrage zu befriedigen. Gleichzeitig konzentriert sich damit Macht in den Händen der Eigner von Produktionsmitteln, da diese immer weniger auf die Arbeitskraft der Lohnabhängigen angewiesen sind. Die Pluralisierung und Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Lebensformen (die Hand in Hand mit Säkularisierung, Individualisierung und Auflösung traditioneller, auch räumlicher, Bindungen gehen) verstärken die Tendenzen zu Flexibilisierung und Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses noch. Auch wenn man empirisch eher vom Ende der Vollbeschäftigung als vom Ende der abhängigen Erwerbsarbeit sprechen muss, so sind doch tiefgreifende Veränderungen im Gange, die das Fundament des, besonders korporatistischen, Wohlfahrtsstaates in Frage stellen (vgl. Butterwegge 2001: 56).

4. Arbeitslosen- und Sozialhilfe
4.1. Schweden


Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind aufgrund ihrer Verwobenheit und gegenseitigen Bezugnahme nicht klar trennbar voneinander behandelbar. Deshalb werden die institutionelle Ausgestaltung und die sozialen Interventionsformen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hier gemeinsam beschrieben.
Das Primat der Vollbeschäftigung prägt Schwedens wohlfahrtsstaatliches System seit dem die Sozialdemokraten in den frühen 30er Jahren an die Regierung kamen. Die damals postulierten Eigenschaften der Schwedischen Sozialstaatspolitik „Gleichheit, Rücksichtsnahme, Zusammenarbeit und Hilfsbereitschaft […,] Forderung nach umfassender Solidarität zur Begrenzung von Wettbewerb und Ungleichheit“ (Schmid 2002: 203) sind bis heute weitestgehend erhalten, wenn auch teils abgewandelt und ergänzt. Eine Zäsur stellt das Jahr 1990 dar. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die damit verbundenen wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen stürzten Schwedens Exportwirtschaft in die Krise. Die Folge war ein Anstieg der Arbeitlosigkeit von 1,7% auf 9,8% in den Jahren 1990-1994 (vgl. Lißner/Wöss 1999: 21). Nachdem in dieser Zeit seit Langem wieder eine bürgerliche-konservative Koalition an der Macht war, übernahmen die SozialdemokratInnen erneut und führten die begonnenen Veränderungen der Sozialpolitik teils fort, teils machten sie sie rückgängig. Ein Trend geht deutlich in Richtung der Ergänzung steuerfinanzierter Sozialleistungen durch beitrags- bzw. einkommensbezogene Leistungen. Der Beitritt zur großteils von den Gewerkschaften getragenen Arbeitslosenversicherung ist generell freiwillig, trotzdem sind 90% der Schwedischen Arbeitnehmer Mitglied (vgl. Schwarze 2012: 311) (während 80% auch in Gewerkschaften organisiert sind). Finanziert wird sie hauptsächlich über eine steuerlich erhobene Arbeitsmarktabgabe der Arbeitgeber, die Beiträge der Arbeitnehmer waren traditionell sehr gering. 1998 wurde dieses System dahingehend reformiert, dass die Arbeitslosenversicherung nun aus einem einkommensunabhängigen Grundbetrag und einem einkommensabhängigen Arbeitslosengeld (nun auch verbunden mit geringen Beiträgen der Arbeitnehmer) besteht. Anforderungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe sind stetiger Kontakt zur Arbeitsvermittlung, deren Angebote man anzunehmen verpflichtet ist, sowie die Mithilfe bei der Erstellung eines Handlungskonzepts zur möglichen Reintegration in den Arbeitsmarkt. Arbeitsangebote sind nur dann ablehnbar, wenn der Unterschied zum vorher bezogenen Gehalt mehr als 10% beträgt, ein Recht auf Fortführung der Arbeitstätigkeit im gleichen Berufsfeld gibt es allerdings nicht (vgl. Schwarze 2012: 310ff.). Den Grundbetrag erhält jede/r über 20-jährige erwerbsfähige SchwedInn, insofern er/sie nicht Mitglied in den Arbeitslosenkassen ist. Die einkommensabhängige Sicherung orientiert sich an Länge und Bezahlung der vorherigen Tätigkeit und ersetzt 80% des Einkommens, allerdings gibt es eine variierende Höchstgrenze. Voraussetzungen für den Bezug ist, dass der Leistungsbezieher zwölf Monate Mitglied einer der 28 Arbeitslosenversicherungen war (Europäische Kommission 2015). Beide Sicherungsformen dauern bei fünf Karenztagen 300 Werktage und sind einmalig um 300 Werktage verlängerbar. Auch sind beide Leistungen, wie die meisten Sozialversicherungsleistungen in Schweden, noch zu versteuern. Bei Langzeitarbeitslosigkeit wird die Existenzsicherung nach Ablauf der Arbeitslosenversicherung von der Sozialhilfe übernommen, durch die vergleichsweise niedrigen Hürden für den Zugang zur Arbeitslosenversicherung, wird der Übergang zur Sozialhilfe aber effektiver vermieden als in Deutschland (vgl. Schwarze 2012: 313ff.). Die soziale Mindestsicherung greift dann, wenn eine Person weder über die übrigen Sicherungssysteme noch über Ansprüche an Dritte bzw. Unterstützung durch Familie im Stande ist, das Existenzminimum zu erreichen. Die Sozialhilfe ist immer verbunden mit arbeitspädagogischen und sozialarbeiterischen Maßnahmen. Sowohl die passiven als auch die aktiven Leistungen fallen in die Zuständigkeit der Gemeinden (Schmid 2002: 217ff.). Die Krise der 90er Jahre verstärkte noch einmal die bereits vorher forcierte Entwicklung hin zu aktivierender Arbeitslosenpolitik. Leistungsansprüche werden immer mehr mit arbeitspolitischen Maßnahmen verbunden.
„Der Ausbau und die Förderung von Bildung, Qualifizierung und Kompetenzvermittlung bildete seit Anfang der 1990er Jahre eine weitere zentrale Strategie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, um das Ziel der Vollbeschäftigung wieder zu erreichen.“
(Schwarze 2012: 304)
Bereits vor Mitte der 90er Jahre war der öffentliche Sektor als Arbeitgeber stark ausgeprägt, im Zuge der Krise gelangte er jedoch an seine Kapazitätsgrenzen und wurde teils zurückgebaut. Statt dem universalistischen Paradigma konsequent im Gießkannenprinzip zu folgen, wurden die Maßnahmen nicht nur bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern auch in der Sozialhilfe und anderen Bereichen durch selektive, individuell zugeschnittene Leistungen ergänzt. Bedürftigkeitsprüfungen und einkommensbezogene Kriterien spielen zunehmend eine Rolle (auch bei der Alterssicherung), ohne dabei aber die grundlegenden Gestaltungsprinzipien in Frage zu stellen. Damit einher geht auch die steigende Tendenz, die Trägerschaft sozialer Dienste vom öffentlichen zum privaten Sektor zu verschieben (Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheitssektor). Vorher war der intermediäre Sektor in Schweden im Kontrast zur BRD sehr schwach entwickelt (vgl. Schwarze 2012: 308). Die Sozialleistungen werden in Schweden primär von den Kommunen erbracht. Die Kommunen sind durch die Einnahme der Einkommenssteuer nicht nur recht selbstständig für Bedarfsprüfungen und Leistungserbringung zuständig, auch der zunehmende Ausbau des intermediären Sektors geschieht meist im Rahmen kommunaler Organisation und Anpassung. „In diesem Zusammenhang wird steuerungstheoretisch die Dezentralisierung als Reformstrategie und als ein wesentliches Merkmal einer veränderten und eher selektiven (residualen) Sozialpolitik“ (Schwarze 2012: 315) gesehen. Bemerkenswert ist gleichzeitig das hohe Maß an Kooperation zwischen den verschiedenen Ebenen, Konsensstreben und stetiger Kontakt sind vorwiegend und ermöglichen eine breite Partizipation vieler Akteure, wobei Initiativen eben nicht hauptsächlich von zentralstaatlichen Institutionen ausgehen müssen (Schwarze 2012: 318).


4.2. Deutschland

Der wohl prägnanteste Unterschied des Deutschen Sozialversicherungssystem im Vergleich mit dem Schwedischen liegt in der Beitragsfinanzierung. Während Schweden mit seinem Anspruch möglichst universalistisch verteilter Leistungen viele Teile des Sozialsystems über Steuern finanziert, ist das aus der Bismarckschen Sozialversicherung entstandene Deutsche System zentral auf Beitragszahlungen aufgebaut. Nach den Prinzipien Versicherung, Fürsorge und Versorgung (Schmid 2002: 109) sind die Leistungen zwar nicht ausschließlich an Beiträge gebunden und ermöglichen ein gewisses Maß an Umverteilung, die Beitragsobergrenzen, welche es im Schwedischen System kaum gibt, beschränken diese aber deutlich. Grundsätzlich ist eine Ausgrenzung gewisser (gerade erwerbsarbeitsferner) Gruppen von umfangreichen Sozialleistungen in einem beitragszentrierten Sicherungssystem leichter zu legitimieren und kennzeichnet die Deutschen Versicherungen. Die Arbeitslosenversicherung stellt in Deutschland für alle abhängig Beschäftigten (außer geringfügige Beschäftigung) eine Pflichtversicherung dar, nicht pflichtversichert sind Beamte, Selbstständige und Freiberufler. Auch im, nach Esping-Andersen so zu kategorisierenden, konservativen Wohlfahrtsstaat Deutschland ist die Kommunikation und Kompromisssuche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Tarifverhandlungen und anteiliger Besetzung in entsprechenden Gremien sehr ausgeprägt.
„Die Arbeitsämter und die Bundeszentrale, die Bundesanstalt für Arbeit, sind nicht unmittelbar staatlich, sondern Körperschaften des öffentlichen Rechts. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen besetzen die Hälfte der Sitze in den Selbstverwaltungsgremien der verschiedenen Träger.“
(Lißner/Wöss 1999: 237)
Das Deutsche (steuer- und abgabenfreie) Arbeitslosengeld bekommt jede/r Versicherte/r abhängig von Beitragshöhe und Dauer der Beiträge. Diese werden zur Hälfte von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen finanziert. Anspruchsvoraussetzungen sind 360 Kalendertage beitragspflichtige Beschäftigung und das Zur-Verfügung-Stehen beim Arbeitsamt, also sehr ähnlich dem Schwedischen System. Wer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hat, der konnte bis 2004 noch die aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosenhilfe empfangen, vorausgesetzt er erfüllt die Voraussetzungen der Bedürftigkeitsprüfung (Lißner/Wöss 1999: 238). Die Arbeitslosenhilfe ersetzte zwischen 50 und 60% des letzten Nettogehalts, die Abzüge für sonstige Sozialversicherungen werden direkt von der Bundesanstalt für Arbeit getätigt (Lißner/Wöss 1999: 242). Die Sozialhilfe der BRD hatte bis 2004 die Aufgabe, die Grundsicherung für alle Menschen zu stellen, die aus eigener Kraft nicht fähig sind ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie war steuerfinanziert und im Gegensatz zur Arbeitslosenhilfe war sie nicht einkommensbezogen und wurde von den Städten und Landkreisen mit Zuschüssen der Länder getragen. Die Ausrichtung zu aktivierenden Maßnahmen hat sich in Deutschland nach der Jahrtausendwende auch in der Sozialhilfe verstärkt, e.g. mit „monetäre(n) Anreizsysteme(n)“ und der „Stärkung verhaltensbezogener Sanktionsinstrumente“ (Schwarze 2012: 274). Unabhängig von den passiven Zahlungen gab Deutschland deutlich weniger Geld für aktive arbeitspolitische Maßnahmen aus als Schweden. Ende der 90er hatte Schweden bereits doppelt soviel Mittel zur Erhöhung der Beschäftigtenzahlen und Reintegration in den Arbeitsmarkt aufgewendet als die BRD (vgl. Lißner/Wöss 1999: 259). Das Primat der Vollbeschäftigung und seine Notwendigkeit für ein universalistisches Sozialsystem wurde in diesem Zusammenhang bereits angesprochen. 2005 wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Zuge der Hartz-Reformen zum Arbeitslosengeld 2 zusammengelegt („Hartz 4“). Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 haben Personen zwischen 15 und 65 Jahren insofern sie erwerbsfähig sind und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben. Eine weitere Form des Hartz 4 bildet das Sozialgeld. Anspruch auf Sozialgeld haben Personen, die nicht erwerbsfähig sind und daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 haben, aber mit einer erwerbsfähigen Person die Arbeitslosengeld 2 beantragen könnte, in einer Bedarfsgemeinschaft leben (Wasmund 2015: §19). In Bezug auf die Arbeitslosen- und Sozialhilfe lassen sich also viele Ähnlichkeiten der beiden Länder feststellen, auch wenn die genauen Konditionen, beispielsweise der Bedarfsprüfung, sich in Regelmäßigkeit und Intensität doch zu beträchtlichen Teilen unterscheiden (vgl. Schwarze 2012: 267) und ein prägnanter Unterschied das Verhältnis von Steuer- und Beitragsfinanzierung darstellt.

5. Zentrale Konfliktlinien und Einordnung der unterschiedlichen Maßnahmen

Welche zentralen Aspekte und Konfliktlinien lassen sich bezüglich der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Hinsicht auf die Herausforderungen an den Sozialstaat also indentifizieren? Neben Kommodifizierungs- bzw. Dekommodifizierungsgrad kann man die unterschiedlichen wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen auch hinsichtlich ihres Hinwirkens auf Statuserhalt oder Egalisierungsanspruch vergleichen. Die Ausrichtung am Normalerwerbsverhältnis im Gegensatz zu universalistischen Ansprüchen sind ebenfalls ein Aspekt, der aber großteils bereits durch den (De-)Kommodifizierungsgrad beschrieben wird.
Alles in Allem lässt sich der Schwedische Sozialstaat, Esping-Andersens Kategorisierungen folgend, als dekommodifizierter, egalisierender und universalistischer als der Deutsche einstufen. Allerdings verwischen die Trennungen immer mehr. Die Schwedische Arbeitslosenhilfe ist seit 1998 ein Kompromiss. Der einkommensunabhängige Grundbetrag steht jedem gleichermaßen zu, während das Arbeitslosengeld von der Höhe des vorherigen Einkommens und damit verbundenen Beiträgen abhängt und somit eher statuserhaltend wirkt. Wo im Fall von Arbeitslosigkeit vorher noch irrelevant war in welchem Arbeitsverhältnis man vor der Arbeitslosigkeit stand, wird ein geregeltes Normalerwerbsverhältnis nun zum Vorteil. Auch die mit Arbeitslosigkeit bzw. Sozialhilfe verbundenen aktivierenden Maßnahmen gehen in diese Richtung: Schweden begann wesentlich früher als Deutschland damit, Leistungen in verschiedenen Bereichen an eine Reintegration in den Arbeitsmarkt zu binden. Arbeitspädagogische Maßnahmen und ein breit ausgebauter öffentlicher Sektor als Arbeitgeber dienen dem Ziel der Vollbeschäftigung. Zwar kann man daher nicht von einer wirklichen dekommodifizierenden Wirkung der Maßnahmen sprechen, aufgrund der gut ausgebauten kommunalen Hilfestellungen bei arbeitspolitischen Maßnahmen und dem, dem Marktgeschehen noch weitgehend entzogenen, öffentlichen Sektor ist jedoch eine ausgeprägte Marktunabhängigkeit trotzdem vorhanden. Mit der Verschiebung der Trägerschaft sozialer Dienstleistungen von öffentlich in Richtung privat und den zunehmenden Bedürftigkeitsprüfungen bzw. individuell zugeschnittenen Maßnahmen lässt sich aber doch ein generelles Abrücken von den idealtypischen Eigenschaften des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates und eine Annäherung an das konservative Modell beobachten.
Der Deutsche Wohlfahrtsstaat weist noch die Kernmerkmale eines korporatistischen Sozialstaats auf, auch wenn auf der einen Seite Entwicklungstendenzen in Richtung einer liberaleren Ausgestaltung zu sehen sind, auf der anderen Seite aber auch der Nutzen einer verstärkten Verlagerung von Beitrags- zu Steuerfinanzierung diskutiert wird (Rürup 2005: 9ff.). Die traditionell ausgeprägte Beitragsfinanzierung im Deutschen Sozialsystem wirkt wesentlich stärker als in Schweden statuserhaltend. Sowohl die relativ geringen Anteile an Steuerfinanzierung als auch die Beitragsbemessungsgrenzen führen dazu, dass eine gute Stellung auf dem Arbeitsmarkt auch eine gute Versicherungslage hervorbringt. Während die Beiträge aufgrund der Bemessungsgrenzen zu einem verhältnismäßig geringen Anteil von den einkommensstarken Schichten erbracht werden, bauen die einkommensschwächeren Schichten gleichzeitig weniger Leistungsansprüche auf. Eine umfangreiche Steuerfinanzierung kann daher eindeutig als dekommodifizierender angesehen werden. Gerade in Hinsicht auf die bereits beschriebenen Herausforderungen, die die demographische Entwicklung mit sich bringt (steigender Anteil an Leistungsempfängern), ist die Steuerfinanzierung geeigneter, die aus steigender Produktivität entspringenden Wohlfahrtszuwächse gerecht zu verteilen.
Ein wesentliches Motiv für die Forderungen nach einer verstärkten Steuerfinanzierung zur Entlastung der Sozialversicherung ist, mit bereits kurzfristig einsetzender Wirkung die Finanzierungssituation dieser Sicherungssysteme zu stabilisieren und damit gleichzeitig einen Beitrag zur Erhöhung ihrer Demographieresistenz und zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungssituation zu leisten.
(Rürup 2005: 12)
Ein weiterer Aspekt ist, dass die Arbeitsentgelte der Beitragszahler generell „ein immer ungenauerer Maßstab für ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ (Rürup 2005: 14) sind. Über die Effekte von Automatisierung, Mechanisierung und Digitalisierung wurde bereits gesprochen. Eine Folge dieser Prozesse ist es, dass immer weniger Arbeit benötigt wird und folgerichtig andere Einkommensquellen an Relevanz gewinnen. Als ein Beispiel sei hier das Vermögenseinkommen genannt. Wo durch Automatisierung und Machinisierung die Eigner der Produktionsmittel tendenziell an Macht und Einkommen gewinnen, ist eine über Steuern vermittelte Umverteilung des aus der gestiegenen Produktivität erwachsenen Wohlstands wesentlich sinnvoller als die beitragszentrierte Kopplung an (Normal-)Arbeitsverhältnisse. Allerdings würde eine verstärkte Steuerfinanzierung zwar Gruppen wie etwa Beamte in eine allgemeine und solidarische Versicherung integrieren, jedoch würden die Beiträge anderer, einkommensschwacher, Gruppen die wesentlich weniger steuer- dafür aber einkommensbelastet sind, wie etwa RentnerInnen und EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld/Sozialhilfe, wegfallen (Rürup 2005: 14ff.). Aber angesichts der immer größer werdenen Vermögensungleichheit in der BRD könnte eine solche Entwicklung nicht per se als negativ eingeschätzt werden. Desweiteren würde eine verstärkte Steuerfinanzierung die Debatte um Standortwettbewerb und -attraktivität verändern. Wie bereits erläutert, stellen in neoliberaler Argumentationsweise die Lohnnebenkosten einen entscheidenden Faktor dafür dar, welchen Standort sich Unternehmen für neue Produktionszweige aussuchen. Im Falle von einer Verlagerung der Finanzierung des Sozialstaats weg von Beiträgen, würde dieses Argument nicht zuletzt deswegen an Schlagkraft verlieren, weil Unternehmen nationales Steuerrecht in der Regel besser zu umgehen wissen als Sozialversicherungsbeiträge (Köddermann 1999: 149ff.). Tatsächlich zeigen Umfrageergebnisse unter Deutschen Unternehmen, dass marktgerichtete Faktoren, e.g. „Markterschließung, Marktsicherung, Marktwachstum, Konkurrenzsituation“ (Köddermann 1999: 150), bei der Standortauswahl zum Teil eine größere Rolle spielen als die Lohnnebenkosten.

6. Fazit

Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an den modernen Wohlfahrtsstaat sind vielseitig. Neben der demografischen Entwicklung, steigender Notwendigkeit der Übernahme einstmals von Familie und sozialem Umfeld geleisteter Wohlfahrtserbringung durch den Sozialstaat, neoliberalem Zeitgeist und mit ihm verbundener Delegitimierung ausgeprägter Sozialleistungen, verändern vor Allem auch die Prozesse der Automatisierung, Digitalisierung und Mechanisierung das Feld der Erwerbsarbeit. Um auf diese Prozesse zu reagieren ist eine zentrale Frage die nach den besten Mechanismen zur Verteilung gesamtgesellschaftlich erzeugten Wohlstandes. Steigende Produktivität kann durchaus im Stande sein das Fehlen von BeitragszahlerInnen im Zuge der demographischen Entwicklung zu kompensieren, allerdings scheint ein vorwiegend beitragsfinanziertes Sozialsystem hierzu nicht der optimalste Weg zu sein.
Hier zeigt sich auch der Hauptunterschied zwischen sozialdemokratischem und korporatistischen Sozialstaat: Während Schweden, als das dem Idealtypus des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat am Nächsten kommende Land, die umfangreiche Steuerfinanzierung seiner Sozialsysteme erst in den letzen ein bis zwei Jahrzehnten langsam in Richtung einer teilweisen Beitragsfinanzierung verschiebt, setzt Deutschland (korporatistischer Wohlfahrtsstaat) seit jeher auf eine starke Beitragsfinanzierung. Das hat zur Folge, dass das Schwedische System in vielen Bereichen als universalistischer, egalisierender und dekommodifizierter einzuschätzen ist. Allerdings lassen sich auf beiden Seiten Annäherungstendenzen beobachten. In Deutschland gibt es eine Debatte um verstärkte Steuerfinanzierung der Sozialleistungen, in Schweden lässt sich ein Trend in Richtung teilweiser Beitragsfinanzierung beobachten. Um klare Aussagen über die zukünftige Effektivität der jeweiligen Strategien zu treffen, muss jedoch eine umfangreichere Untersuchung angestellt werden als sie diese Arbeit darstellt.
Zukünftige Arbeiten könnten also die hier ausgeklammerten Bereiche der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungen sowie die Auswirkungen der unterschiedlichen Ausgestaltungen auf das Geschlechterverhältnis in den Blick nehmen. Es wird sich jedoch in Zukunft die Frage stellen, ob die hier vorgenommene Trennung zwischen sozialdemokratischen und korporatistischen Wohlfahrtsstaaten so trennscharf erhalten bleibt oder ob begrifflich umgerüstet werden muss. Die Grundzüge der sozialstaatlichen Ausgestaltungen werden durch Gøsta Esping-Andersens Kategorisierungen zwar noch recht treffend beschrieben, wie oben beschrieben weisen aber gewisse Entwicklungstendenzen auf eine sukzessive Auflösung dieser Begrifflichkeiten hin.



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